Ruhe vor dem Sturm?

Das Referendum gegen den Projektierungskredit für ein Verwaltungszentrum in Uzwil ist erfolgreich ergriffen worden. Noch steht aber nicht fest, wann das Volk über diese Frage an der Urne entscheiden wird.

Philipp Stutz
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Das neue Verwaltungszentrum soll an der Lindenstrasse (links im Vordergrund des Bildes) gebaut werden. (Bild: stu.)

Das neue Verwaltungszentrum soll an der Lindenstrasse (links im Vordergrund des Bildes) gebaut werden. (Bild: stu.)

uzwil. Am 20. Juli hatten Mitglieder des überparteilichen «Referendumskomitees Verwaltungszentrum» auf der Uzwiler Ratskanzlei Bögen mit 1407 gültigen Unterschriften deponiert. Insgesamt waren 1501 Unterschriften zusammengekommen. Eine beeindruckende Zahl, wie Marcel Bauer vom Referendumskomitee damals sagte: Liegt doch das Quorum bei 500 Unterschriften.

Ein altes Anliegen

Die Uzwiler Gemeindeverwaltung ist in verschiedenen Gebäuden einquartiert, was nicht eben effiziente Arbeitsabläufe erlaubt. Die Zentralisierung ist deshalb seit vielen Jahren ein Thema. Ebenso, wie dies der Bau des Uzestollens gewesen war. Während das Jahrhundert-Bauwerk mit grossem finanziellem Aufwand realisiert worden ist, harrt die Zentralisierung noch immer einer Lösung.

Projektwettbewerb

An der Bürgerversammlung vom 30. November 2009 wurde mit knapper Mehrheit einem Kredit von 250 000 Franken für einen Projektwettbewerb für eine zentralisierte Gemeindeverwaltung zugestimmt. Auch der Entscheid zugunsten des Standorts an der Lindenstrasse wurde damals gefällt. 2010 folgte der Architektenwettbewerb. Im März dieses Jahres hat eine Jury das Projekt mit dem Namen Löwenherz als Sieger auserkoren und der Gemeinde zur Weiterbearbeitung empfohlen. Dann wurde der Projektierungskredit in Höhe von 1,135 Millionen Franken öffentlich aufgelegt. Und dagegen wurde eher überraschend das Referendum ergriffen. «Wir möchten, dass Uzwils Stimmberechtigte bei diesem Projektierungskredit und im Hinblick auf die imposanten Folgekosten abstimmen können», hatte das Komitee argumentiert. Die Kostenfrage – die Rede ist von einem zweistelligen Millionenbetrag – wurde als Argument ins Feld geführt. Und schliesslich eine mögliche Erhöhung des Steuerfusses in Betracht gezogen.

Erst Fusion prüfen

Nach Ansicht des Komitees ist der Zeitpunkt für den Bau dieses Verwaltungszentrums an der Lindenstrasse zurzeit verfehlt. Vorgängig müsse ernsthaft die Möglichkeit einer Fusion der Gemeinden Uzwil und Oberuzwil geprüft werden. Die Freisinnigen haben angekündigt, die Frage eines möglichen Zusammenschlusses zu thematisieren. Doch sind diesbezüglich zurzeit noch keinerlei Aktivitäten zu erkennen.

Noch kein Termin festgelegt

Seit der Übergabe der Unterschriften noch vor den Sommerferien ist's in dieser Sache wieder ruhig geworden. Eine Diskussion Pro und Kontra hat noch nicht eingesetzt, zumal auch der Abstimmungstermin nicht feststeht, wie Gemeinderatsschreiber Thomas Stricker gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Er verweist auf den Zeitfaktor und die Gemeindeordnung. Dort heisst's in Artikel 17: «Ist ein Referendumsbegehren zustande gekommen, so ordnet der Gemeinderat innert sechs Monaten eine Urnenabstimmung an.» Der Gemeinderat nehme dieses Volksrecht sehr ernst, betont Stricker: «Er muss das Ganze gründlich beurteilen.» Dazu gehört auch die Ausarbeitung eines Gutachtens, in dem der Gemeinderat seine Begründungen darlegen wird. Es geht also nicht alleine um den Projektierungskredit, sondern um die Vorlage insgesamt.

Auch CVP im Komitee

Marcel Bauer vom Referendumskomitee hat keine Kenntnis von einer offiziellen Medienmitteilung der Gemeinde, wonach das Referendum zustande gekommen ist. Wie er gegenüber der Wiler Zeitung ausführt, ist nun auch die CVP im Referendumskomitee vertreten. Und zwar mit Niklaus Krüsi, ehemaliger Präsident des Schulrats, der in dieser Funktion dem Gemeinderat angehört hat. Er trifft auf die ehemaligen Gemeinderäte Marcel Bauer (FDP) und Bernard Aschmann (SP). Das Referendumskomitee wird mit Jacques Matanovic von der SVP komplettiert. So dass nun alle Ortsparteien im «Referendumskomitee Gemeindeverwaltung» vertreten sind.

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