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RICKENBACH: Nach Bundesgerichtsentscheid: Schule muss Eltern fremdsprachiger Schüler Geld zurückzahlen

Fast die Hälfte aller Rickenbacher spricht im Kindergarten-Alter ungenügend Deutsch. Die Primarschule wollte dies mit zusätzlichen Deutschlektionen ändern – auf Kosten der Eltern. Das Bundesgericht stellte sich quer. Nun hat die Schule Geld zurückerstattet.
Simon Dudle
Die Schule Rickenbach darf für Deutschlektionen keine finanziellen Beiträge bei den Eltern einfordern. (Bild: Ralph Ribi (Symbolbild))

Die Schule Rickenbach darf für Deutschlektionen keine finanziellen Beiträge bei den Eltern einfordern. (Bild: Ralph Ribi (Symbolbild))

Menschen aus 51 Nationen wohnen in Rickenbach. Die Ausländerquote wird immer höher. Im vergangenen Jahrzehnt ist sie um sechs Prozentpunkte auf 36,8 Prozent gestiegen. Das ist der zweithöchste Durchschnitt im Thurgau. Dies spürt die Rickenbacher Primarschule, wo der Ausländeranteil aktuell bei 41,3 Prozent liegt. «Das sind Kinder ohne Schweizer Pass. Faktisch ist der Anteil Kinder mit nicht Deutsch als Muttersprache aber grösser, da viele Personen mit diesem Hintergrund eingebürgert worden sind. Für die Schule sind sie die gleiche Herausforderung wie jene Schüler ohne Schweizer Pass», sagt Rickenbachs Primarschulpräsident Leo Haas.
Da aber Deutschkenntnisse Grundvoraussetzung sind, um dem Schulunterricht folgen zu könne, gibt es in Rickenbach wie in anderen Thurgauer Schulgemeinden das Fach «Deutsch als Zweitsprache». Gesamthaft belegen im laufenden Schuljahr 58 Kinder dieses Fach – also nahezu 30 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Im Kindergarten liegt der Anteil mit 48,3 Prozent gar noch markant höher. Oder anders formuliert: Fast jeder zweite Rickenbacher Kindergärtler spricht ungenügend Deutsch.

Zwölf Rechnungen ausgestellt

Geteilte Meinungen gab es bei der Frage, wer diese zusätzlichen Lektionen zu zahlen hat. Im Fokus stehen jene Kinder, die in der Schweiz aufgewachsen sind, somit bis Schulantritt mehrere Jahre Zeit hatten, um Deutsch zu lernen, aber trotzdem ohne diese Sprachkenntnisse eingeschult werden. Für die Primarschule war dies Grund genug, die Eltern in die Pflicht zu nehmen. Die Kosten von 300 Franken pro Semester wurden ihnen auferlegt. Eltern, deren Kinder vor dem Kindergarteneintritt die Sprachspielgruppe besucht hatten, erhielten einen Rabatt von 25 Prozent. «Der Schule ging es bei dieser Massnahme vor allem darum, die Erziehungsberechtigten zu motivieren, damit die Kinder beim Kindergarteneintritt Deutsch können», sagt Schulpräsident Leo Haas.

Diese Regelung ist auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 eingeführt worden. Die Rechnung wurde verschickt, wenn folgende Bedingungen erfüllt waren: Das Kind ist in der Schweiz geboren und ein Elternteil hat einen Schweizer Pass. Oder ein Elternteil lebt seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz. Oder ein Elternteil hat selbst in der Schweiz die Schule besucht. Aufgrund dieser Kriterien erhielten zwölf Eltern von Kindern im ersten Kindergartenjahr eine Rechnung.

Zwei Rekurse gegen die Kostenbeteiligung

Doch die Rechnung ging für die Primarschulbehörde in doppelter Hinsicht nicht auf. Einerseits reichten zwei Eltern Rekurs ein. Andererseits befand das Bundesgericht Anfang Dezember, dass für diese zusätzlichen Deutschlektionen die Eltern nicht belangt werden dürfen. Die Rechnungen waren aber bereits Anfang November verschickt worden und manche Eltern hatten den Betrag bereits überwiesen. Da die beiden Rekurse noch nicht endgültig behandelt waren, wurde beschlossen, die gesamte erstmalige Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten zu sistieren. Bereits einbezahlte Beträge wurden zurückerstattet. «Alle Eltern sollen in dieser Angelegenheit gleich behandelt werden», begründet Leo Haas.

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