Retour an den Gemeinderat

Die Bürger von Münchwilen wollten an der Gemeindeversammlung nicht über die Sanierung der Schiessanlagen abstimmen und stellten das Traktandum zurück. Anträge zur Änderung des Voranschlages wurden gutgeheissen.

Nicole Schaffner
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Münchwilen. Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung Münchwilen sah einen Antrag zur Sanierung der Schiessanlagen der Gemeinde vor. So sollten die 154 Stimmberechtigten aus drei möglichen Varianten eine auswählen. Gleich zu Beginn beantragte aber Walter Eisenring, dieses Traktandum zurückzustellen.

Stattdessen solle der Gemeinderat weitere Untersuchungen in die Wege leiten. «Der Antrag ist nicht ausgereift», meinte er. Zudem forderte er, das Problem der Schiessanlagen gemeinsam mit anderen Gemeinden zu lösen.

Der Antrag von Eisenring wurde grossmehrheitlich angenommen.

Keine weitere externe Beratung

Vico Zahnd, Präsident der SVP-Ortspartei, stellte gleich zwei Anträge zum Voranschlag der Laufenden Rechnung. So beantragte er, das Honorar für die externe Beratung zur Überprüfung der Verwaltungsstrukturen von 18 600 Franken zu streichen. «Für diesen Posten haben wir bereits im vergangenen Jahr 20 000 Franken gesprochen», begründete er.

Gemeindeammann Lorenz Liechti machte deutlich, dass von diesem Betrag erst 12 000 Franken genutzt worden seien. Es seien also lediglich 10 000 Franken, die hinzukommen würden. Liechti betonte die Wichtigkeit der Beratung. «Wir stehen mitten im Prozess, es wäre schade, wenn wir diesen nun abbrechen müssten», sagte er.

Gestaltungsplan abgelehnt

Der zweite Antrag von Zahnd betraf den Posten Raumordnung: Der Betrag von 20 000 Franken für den Gestaltungsplan der Nutzung der Wiese neben dem Gemeindehaus solle gestrichen werden.

Laut Liechti soll der Gestaltungsplan aufzeigen, wie viel Land die Gemeinde für den Eigenbedarf benötigt. «Je nachdem könnte die Wiese, die in der Dorfkernzone liegt, veräussert werden», sagt Liechti. CVP-Präsident Hans Rudolf Aggeler unterstützte den Antrag von Zahnd: «Die Gemeinde soll die Parzelle im Zentrum nicht verkaufen», appellierte er an die Anwesenden. Auch den ersten Antrag von Vico Zahnd begrüsste er.

Die Stimmbürger teilten die Meinungen von Zahnd und Aggeler und stimmten beiden Anträgen grossmehrheitlich zu.

Gerichtshaus vorwärtstreiben

Keine Chance hatte hingegen der Antrag von FDP-Kantonsrat Hanspeter Wehrle. Er forderte, die Ausgaben bei der Investitionsrechnung für den Planungskredit für die Erweiterung des Gerichtshauses von 180 000 auf 30 000 Franken zu reduzieren.

«Wir haben zu wenige Informationen darüber erhalten, für was wir diesen Kredit sprechen», begründete er. Der Bürger müsse sich ein Bild machen können, ob diese Investition Sinn mache, argumentierte er. Wehrle nahm vorweg, dass ihm das Gerichtshaus wichtig sei und er es «nicht torpedieren möchte». Mit den 30 000 Franken soll der Gemeinderat eine «saubere Botschaft» ausarbeiten.

Gemeinderat Franz Schmucki (CVP) erläuterte den Bürgern die Dringlichkeit der Angelegenheit. Die 180 000 Franken werden für die Planungsstudie und für den Ausschrieb des Projektwettbewerbs benötigt, der bei einem Projekt in dieser Grössenordnung vorgeschrieben sei. «Wir haben vom Kanton die Auflage erhalten, bis 1. Januar 2014 die Räume für das professionalisierte Bezirksgericht Münchwilen bereitgestellt zu haben», sagte er.

Die Ausschreibung des Projektwettbewerbs müsse nun vorangetrieben werden, sodass im Jahr 2012 die Volksabstimmung folgen könne. Die Bürger lehnten den Antrag von Hanspeter Wehrle ab, nachdem sich andere Votanten für den Betrag ausgesprochen hatten.

Die laufende Rechnung sieht bei einem Aufwand von 8,73 Mio. Franken und einem Ertrag von 8,29 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 432 000 Franken vor. Die Investitionsrechnung rechnet mit Ausgaben von 2,472 Mio. und Einnahmen von 828 000 Franken mit Nettoinvestitionen von 1,644 Mio.

Franken. Der Steuerfuss bleibt auf 57 Prozent.

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