Reichbefrachtetes Programm

Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 22. Dezember 2010 Zu Beginn wählen wir zwei Ersatzmitglieder für die GFK und die Redaktionskommission.

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Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 22. Dezember 2010

Zu Beginn wählen wir zwei Ersatzmitglieder für die GFK und die Redaktionskommission. Anschliessend steht die Interpellation von Martin Stuber auf der Traktandenliste betreffend Aufhebung der Untersuchungsgefängnisse RUG Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden. Mit der Neuorganisation der Bezirke per 1. Januar 2011 werden die Bezirksämter aufgehoben. Es werden drei neue Staatsanwaltschaften geschaffen in Frauenfeld, Kreuzlingen und Bischofszell. Somit braucht es an den anderen Orten keine U-Gefängnisse mehr. In der Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass von den Kapazitäten her die Gefängnisse ausreichen. Die zweite Lesung über das Gesetz der öffentlichen Sozialhilfe ist reine Formsache.

Meinungen sind gespalten

Spannender wird das nächste Geschäft: das Gesetz über die Kantonalbank. Da gehen die Meinungen auseinander. Es wird vorgeschlagen, dass die Genehmigung der Eigentümerstrategie durch den Grossen Rat erfolgen soll und dass das Präsidium des Bankrates vom Regierungsrat gewählt werden soll. Ich bin gespannt, ob das so durchkommt. Beim fünften Geschäft geht es um die Aufstockung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten. Dieser Vorschlag der Regierung ist unbestritten. Man ist sich einig, dass die erhöhte Mobilität, das veränderte Freizeitverhalten und das subjektive Sicherheitsbedürnis der Bevölkerung diese Erhöhung rechtfertigt.

Kirchensteuer erheben

Die Motion von Hanspeter Gantenbein betreffend Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Steuergesetzgebung wird vom Regierungsrat abgelehnt, weil sie bundesrechts- und systemwidrig ist. Das letzte Traktandum befasst sich mit der Motion von Vico Zahnd betreffend freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen. Dieses Thema wird mit Sicherheit sehr kontrovers diskutiert werden. Ich bin der Meinung, dass die Kirchen sehr viel dazu beitragen, dass die Gesellschaft gut funktioniert und davon profitieren auch die juristischen Personen. Darum ist es gerechtfertigt, dass auch sie Kirchensteuern zahlen.

Isabella Stäheli

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