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Reglement regelt Zuständigkeiten

Flawil Das Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch regelt die Zuständigkeit des Gemeindepräsidenten, des Gemeinderates und weiterer Amtsstellen. Von Gesetzes wegen sind dem Gemeindepräsidenten verschiedene Aufgaben übertragen: das Beglaubigen von Unterschriften, die Entgegennahme hinterlegter Mietzinsen, Amtsanzeigen in privatrechtlichen Angelegenheiten und Mieterausweisungen. Verschiedene Aufgaben wurden bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss respektive durch organisatorische Bestimmungen delegiert. Aus formellen Gründen ist jedoch ein rechtsetzendes Reglement erforderlich.

Deshalb hat der Flawiler Gemeinderat das Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts erlassen. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum. Am 5. Februar beginnt die 40-tägige Frist. Um eine Urnenabstimmung zu erwirken, sind 300 Unterschriften nötig. (rkf/red)

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