Reglement genehmigt

In der Stadt Wil darf künftig bereits vor dem Abstimmungssonntag mit der Bereinigung der Stimmzettel und weiteren Vorbereitungsarbeiten begonnen werden.

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WIL. In Ergänzung zur Bundesgesetzgebung regelt das Gesetz über die Urnenabstimmungen des Kantons St. Gallen die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Volksabstimmungen. Den Gemeinden obliegt dabei die Regelung der konkreten organisatorischen Elemente wie Standorte und Öffnungszeiten der Urnen, vorzeitige Stimmabgabe sowie die Organisation des Stimmbüros. Ebenfalls zu regeln ist das Verfahren betreffend der Auszählung von Wahlen und Abstimmungen, sofern dieses vom kantonalen Gesetz abweicht, was in Gemeinden mit mehr als 10 000 Stimmberechtigten zulässig ist. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Wil Gebrauch gemacht: So war im Reglement festgehalten, dass mit der Bereinigung der Stimmzettel und weiteren Vorbereitungsarbeiten bereits am Samstag vor dem Abstimmungssonntag begonnen werden darf, so dass die Ergebnisse dann am Abstimmungssonntag zeitgerecht zur Verfügung stehen. Diese Regelung war durch das Departement des Innern des Kantons St. Gallen genehmigt worden.

Bisherige Standorte beibehalten

Im Zuge der Gemeindevereinigung hat der Stadtrat Wil ein neues Reglement über die Urnenabstimmungen und Wahlen in der vereinigten Stadt Wil erlassen, basierend auf dem bisherigen Wiler Reglement. Dabei wurden primär nur einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Im neuen Reglement wurde wiederum festgehalten, dass mit der Bereinigung der Stimmzettel und weiteren Vorbereitungsarbeiten bereits am Samstag vor dem Abstimmungssonntag begonnen werden darf. Ebenfalls beibehalten wurden die bisherigen Standorte der Urnen von Bronschhofen und Wil: An Abstimmungssonntagen sind die Urnen im Rathaus Wil, im Alleeschulhaus Wil, im ehemaligen Gemeindehaus Bronschhofen und im Schulhaus Rossrüti jeweils von 10 bis 11.30 Uhr geöffnet. Die Stimmberechtigten der Stadt Wil können ihre Stimme an jeder dieser vier Urnenstandorte abgeben, unabhängig vom jeweiligen Wohnort.

Genehmigung durch Stadtrat

Der Stadtrat hat das neue Reglement über Urnenabstimmungen und Wahlen genehmigt. Bezüglich der darin festgehaltenen Sonderregelung der Stimmzettel-Bereinigung und weiterer Vorbereitungsarbeiten bereits am Samstag ist eine Genehmigung des Kantons St. Gallen nötig; der Stadtrat hat dem Departement des Innern ein entsprechendes Gesuch unterbreitet. Das neue Reglement über Urnenabstimmungen und Wahlen tritt in Wil auf den 1. März in Kraft. (sk.)