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REGION: «Wir haben eine Diktatur der Minderheit»

Die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist weiter gesunken. Nur noch rund 5 Prozent der Stimmberechtigten interessieren sich für die Lokalpolitik. Dies dafür mit überwältigendem Erfolg: Sie können nahezu alles nach Belieben bestimmen.
Hans Suter
Guido Grütter: «Wenn 30 Prozent über die anderen 70 Prozent bestimmen können, ist das keine Demokratie mehr.» (Bild: Hans Suter)

Guido Grütter: «Wenn 30 Prozent über die anderen 70 Prozent bestimmen können, ist das keine Demokratie mehr.» (Bild: Hans Suter)

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

In Gemeinden mit 1000 bis 2000 Einwohnern ist die durchschnittliche Beteiligung an Gemeindeversammlungen von 2009 bis 2016 um knapp einen Zehntel auf noch 6,8 Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Schweizer Gemeindemonitoring hervor. «Gegenüber 1988, als die Befragung zum ersten Mal durchgeführt wurde, hat sich der Wert beinahe halbiert», rechnete die «Ostschweiz am Sonntag» unlängst vor. Das trifft auch auf 21 der 22 Gemeinden der Regio Wil zu. Die Ausnahme: Die Stadt Wil hat seit 1985 ein Parlament anstelle der Bürgerversammlung.

«Je grösser eine Gemeinde wird, desto weniger Bürgerinnen und Bürger nehmen an Gemeindeversammlungen teil», stellt Guido Grütter fest. Der Präsident der Regio Wil und Gemeindepräsident von Münchwilen belegt dies am Beispiel «seiner» Gemeinde: 1970 zählte Münchwilen 800 Stimmberechtigte, die Stimmbeteiligung lag bei mehr als 10 Prozent. 1998 waren es 1500 Stimmberechtigte bei einer Stimmbeteiligung von weniger als 10 Prozent. Heute zählt die Gemeinde 2000 Stimmberechtigte und weist eine durchschnittliche Stimmbeteiligung von ­weniger als 5 Prozent aus. «Die Entwicklung ist in allen Regionsgemeinden in ähnlichem Ausmass festzustellen», sagt Guido Grütter. «Das bedeutet: Wir haben heute eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit.» Zwar sei die Stimmbeteiligung an der Urne grösser als an Gemeindeversammlungen. «Aber wenn hier 30 Prozent über die restlichen 70 Prozent entscheiden, ist auch das nicht eigentliche Demokratie.»

In den Augen von Guido Grütter erleben wir eine Demagogisierung der Demokratie. Er sagt mit Nachdruck: «Heute sind Demagogen am Werk. Sie polarisieren und popularisieren.» Das zeige sich in aller Deutlichkeit am Beispiel der «No-Billag»-Initiative. Er vermisst die Tiefe in der Auseinandersetzung. «Hat man die Schlagzeile gelesen, glaubt man, alles zu wissen.» Das Internet und die Sozialen Medien seien zum neuen Stammtisch geworden.

Guido Grütter glaubt, grosser Teil der Gesellschaft hätte die obere Phase der Wohlstandssättigung erreicht. Mit negativen Auswirkungen. «Wir haben keine anderen Probleme mehr als beispielsweise gegen die Behörden zu sein oder Einsprache gegen dies und jenes zu erheben.» Persönliches Engagement und das Übernehmen von Verantwortung für die Gesellschaft fehlten dagegen zunehmend. «Unsere Gesellschaft verändert sich: Das Dienen wird abgelöst vom Ich.»

Politik zum erlebbaren Event machen

An den Gemeindeversammlungen sind wenige, aber fast immer die gleichen Stimmberechtigten anzutreffen. «Folglich bestimmen diese auch für die offensichtlich zufriedene, schweigende Mehrheit», sagt Guido Grütter lächelnd. Doch wie lässt sich das ändern? Wie lassen sich Desinteressierte ohne örtliche Verankerung in unserer mobilen Gesellschaft für die Belange von Kommunen interessieren? Etwa für eine Mitarbeit in Gemeinde- oder Schulräten, bei der Feuerwehr, in Parteien und Vereinen. Guido Grütter möchte diese Fragen in die Regio Wil tragen und eine breite Diskussion anstossen. Zugleich geht er mit seinem Gemeinderat mit gutem Beispiel voran. Er plant, in Münchwilen ein Sommercamp durchzuführen und mit der Bevölkerung, mit Parteien, und Gewerbe die Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode zu diskutieren. Ein Versuch, die Politik zum direkt miterlebbaren und mitbestimmbaren Event zu gestalten.

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