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REGION: Im Nervenzentrum der Reform

Nach zähem Ringen haben National- und Ständerat der Unternehmenssteuerreform III zugestimmt. Im vorliegenden Gastbeitrag legt die in Wil wohnhafte St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter dar, worum es geht und wie es dazu kam.
Karin Keller-Sutter
Ständerätin Karin Keller-Sutter ist bei der FDP verantwortlich für das Dossier USR III. Sie ist erleichtert über die Zustimmung der Räte. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Ständerätin Karin Keller-Sutter ist bei der FDP verantwortlich für das Dossier USR III. Sie ist erleichtert über die Zustimmung der Räte. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

REGION. Vorträge über das Steuerrecht oder das Ausfüllen der Steuererklärung sorgen in der Regel nicht für Hochspannung. Im Gegenteil. Die Materie gilt als staubtrocken. Die Revision des Unternehmenssteuerrechts III (USR III) zeigt jedoch, dass man über die Ausgestaltung des Steuerrechts auch lange und leidenschaftlich streiten und es auch bei den Steuern ein Happy End geben kann.

Hohe Steuereinnahmen

Doch beginnen wir am Anfang. Die USR III ist die Folge eines jahrelangen Steuerstreits zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). 2013 einigten sich die beiden Parteien darauf, dass die Schweiz ihre sogenannt «schadhaften» Steuerpraktiken aufgibt. Schadhaft deshalb, weil die Kantone die Erträge von Konzernen aus dem Ausland nicht oder geringer besteuern als die Erträge im Inland. Diese privilegierte Besteuerung von Gesellschaften hat dem Bund und den Kantonen jahrelang üppige Steuereinnahmen in die Kassen gespült. Mit 3,2 Milliarden Franken erwirtschaften diese 24 000 Unternehmen aktuell rund die Hälfte der Einnahmen der direkten Bundessteuer auf Unternehmensgewinnen.

Angst vor Abwanderung

Die meisten privilegierten Firmen sind finanziell mobil und können relativ schnell abwandern, was Einnahmenverluste von circa vier Milliarden Franken bedeuten würde. Bundesrat und Parlament mussten also handeln. Der Knackpunkt bestand jedoch darin, eine ausgewogene Ersatzlösung zu finden. Der Bundesrat hat nach jahrelanger Vorbereitung dem Parlament vor einem Jahr eine Vorlage vorgelegt, die drei Ziele verfolgte: erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, finanzielle Ergiebigkeit der neuen Massnahmen und internationale Akzeptanz. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat im vergangenen Sommer mit einer breiten Anhörung der betroffenen Kreise, die von den Kantonen über die Wirtschaftsverbände bis hin zu einzelnen grossen Firmen reichten, seine Arbeit aufgenommen und danach an zahlreichen Sitzungstagen die Detailberatung durchgeführt. Dabei wurden Fragen gestellt, abgeklärt und vertieft, neue Varianten geprüft und wieder verworfen – eine Knochenarbeit, die es in sich hatte und höchste Konzentration und Vorbereitung erforderte.

Gegensätzliche Ansätze

Die technischen Aspekte des Steuerrechts sind dabei nur das eine. Viel wichtiger war es, eine Steuervorlage zu zimmern, die den Wegzug der betroffenen Firmen verhindert und gleichzeitig in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig sein würde. Bereits in diesem Frühjahr kündigte die SP an, gegen die USR III das Referendum ergreifen zu wollen. Im Ständerat war deshalb immer klar, dass es eine Vorlage brauchte, die von den Kantonen unterstützt wird, damit das Vorhaben in der Volksabstimmung eine Chance hat. Der Nationalrat hingegen setzte auf ein Paket, das primär der Wirtschaft zugute kommen sollte. Die Wirtschaft ihrerseits war gespalten. Der Gewerbeverband und Economiesuisse verfolgten teils unterschiedliche Ziele und zogen ihrerseits ein regelrechtes Powerplay auf. Der Gewerbeverband drohte zeitweise, das Referendum der SP zu unterstützen. Zudem schienen die Differenzen zwischen den beiden Räten unüberwindbar.

Kampf um beste Lösung

In schliesslich drei Differenzbereinigungsrunden zwischen den Räten und zahlreichen Gesprächen unter den verschiedensten Akteuren konnten die Fronten letztlich abgebaut werden. Mein Lebensinhalt bestand fast nur noch aus der USR III: abendliche Gespräche und Sitzungen, frühmorgendliche Differenzbereinigungen, Gespräche mit der Wirtschaft, den Kantonen und den Kollegen. Das Ringen um einen Kompromiss bei der USR III war ungewöhnlich zäh. Bis zur letzten Minute gingen neue Vorschläge ein; sie wurden geprüft und wieder verworfen. Dieser Kampf um die beste Lösung, um einen Kompromiss, bei dem am Schluss alle das Gesicht wahren können, wird in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Doch ist es gerade dieses Ringen, das aufeinander Zugehen, der Wille, immer wieder einen Anlauf für eine Lösung zu nehmen, das stark in unserer politischen Kultur verankert ist.

Das Volk entscheidet

Erst am vergangenen Dienstag haben sich National- und Ständerat auf einen Kompromiss verständigt. Die Reihen sind nun geschlossen. Die USR III passierte die Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit. Nun ist das Volk am Zug. Es wird voraussichtlich im Februar 2017 entscheiden können, ob das zäh errungene Paket auch ausserhalb des Bundeshauses mehrheitsfähig ist.

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