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REGION: Gemeinden müssen mehr zahlen

Die Krankenkassen müssen die in Pflegeheimen eingesetzten Verbrauchsmaterialien wie etwa Spritzen und Pflaster nicht mehr bezahlen. Noch unklar ist, welche konkreten finanziellen Folgen dies für die Gemeinden hat.
Tim Frei
In einem Altersheim: Eine Pflegerin gibt einer Bewohnerin eine Spritze. (Bild: Getty Images)

In einem Altersheim: Eine Pflegerin gibt einer Bewohnerin eine Spritze. (Bild: Getty Images)

Das könnte teuer für die Gemeinden werden. Im vergangenen Herbst entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Verbrauchsmaterial in Alters- und Pflegeheimen wie etwa Spritzen, Pflaster, Tupfer und Inkontinenzhilfen nicht mehr über die obligatorische Krankenversicherung gedeckt werden darf. Dadurch erhöht sich die staatliche Restfinanzierung der Pflege (siehe Kasten zur Pflegefinanzierung). Im Kanton St. Gallen leisten diese die Gemeinden. Hintergrund: 2015 waren die Krankenkassen von mehreren Kantonen verpflichtet worden, die Kosten für die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) zu übernehmen – zusätzlich zu ihrem festgelegten Beitrag an die Pflegekosten. Einer Klage der Krankenkassen gegen diese Regelung gab das Bundesverwaltungsgericht im November 2017 statt. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die MiGeL-Kosten bereits in den Krankenkassenbeiträgen enthalten seien und deshalb nicht zusätzlich verrechnet werden könnten.

Seit diesem Jahr zahlen die Kassen also nichts mehr ans Verbrauchsmaterial. Dies hat finanzielle Folgen für die öffentliche Hand: Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich, rechnet laut «Zürichsee-Zeitung» für dieses Jahr mit Mehrkosten von 12 bis 15 Millionen Franken für Zürcher Gemeinden und Städte. Die Gemeinden am Zürichsee zum Beispiel gehen von Mehrausgaben von mehreren 10000 bis zu 200000 Franken pro Jahr aus, wie eine Umfrage der Lokalzeitung zeigt. Doch wie sieht es für Gemeinden der Region Wil aus?

150000 Franken in Wil, rund 40000 in Oberuwzil

Bei der Stadt Wil heisst es, man schätze die MiGeL-Mehrkosten auf rund 150000 Franken. «Diese Zahl entspricht dem Wiler Anteil an der Restkostenfinanzierung von rund 6 Prozent», erklärt Kommunikationsleiter Philipp Gemperle. Oberuzwil geht von jährlichen Mehrkosten von 40000 bis 50000 Franken aus, wie Gemeindepräsident Cornel Egger auf Anfrage sagt. Er betont allerdings, dass derzeit noch vieles unklar sei. Im vergangenen Jahr zahlte die Gemeinde rund 860000 Franken für die Pflegefinanzierung, die von 64 Personen beansprucht wurde. «Effektiv wohnten mehr Personen in einem Alters- oder Pflegeheim oder beanspruchen Pflege zu Hause», sagt Egger. Der Stadt Wil wurden 2017 von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen für 331 Personen Restfinanzierungsbeiträge verrechnet. Dies betreffe allerdings nur die stationäre Pflege, so Gemperle.

Keine verlässlichen Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen des Gerichtsurteils kann die Gemeinde Uzwil machen. «Wenn uns diesbezüglich weder die SVA noch das Kantonale Amt für Soziales etwas sagen können, dann kann dies derzeit niemand beurteilen», sagt Thomas Stricker, Verwaltungsleiter von Uzwil. Gemäss letztem Stand seien der Gemeinde für 153 Personen Pflegefinanzierungsbeiträge verrechnet worden.

Ähnlich argumentiert Stefan Frei, Präsident der Gemeinde Jonschwil, der im Namen mehrerer Gemeinden der Region Wil spricht: «Die Mehrkosten als Folge dieses Urteils lassen sich nicht im Voraus für eine einzelne Gemeinde berechnen. Eine Antwort ist erst hinterher möglich.» Mit Zahlen von 2016 hätten sich für alle Gemeinden des Kantons geschätzte Kosten von 2,64 Millionen Franken ergeben. Die Anzahl an Pflegebedürftigen würde ausserdem nichts dazu aussagen, betont Frei. «Dies, weil nicht alle pflegebedürftigen Personen Produkte aus der MiGeL benötigen und weil diese Zahl von Jahr zu Jahr schwankt.» Mit der Abrechnung der Sozialversicherung würden die Gemeinden informiert, für welche Pflegebedürftigen wie viel Restfinanzierung bezahlt werden müsse. Das seien aber nur jene Personen, die mindestens Pflegestufe 3 beziehen würden. «Von tieferen Pflegestufen haben wir keine Zahlen», sagt Stefan Frei.

Im Thurgau zahlen Gemeinden und Kantone

Im Thurgau leisten Kanton und die Gemeinden zusammen die Restfinanzierung. Diese erfolge objektbezogen und nicht subjektbezogen, wie Guido Grütter, Gemeindepräsident von Münchwilen sagt. «Objektbezogen bedeutet, dass beispielsweise die Mehrkosten für MiGeL-Produkte gemäss dem Gerichtsentscheid durch die Langzeit-Pflegeinstitutionen an den Kanton verrechnet werden.»

Die Hälfte dieser Kosten würden die Gemeinden übernehmen – nach einem Verteilschlüssel, der auf der Einwohnerzahl basiert. Das regionale Alters- und Pflegezentrum Tannzapfenland (RAT) in Münchwilen rechnet laut Grütter mit Mehrkosten von 75000 Franken im 2018. Im RAT wohnten allerdings nicht nur Personen aus Münchwilen, sondern auch aus anderen Gemeinden. Zudem würden Menschen aus Münchwilen auch in stationären Einrichtungen anderer Gemeinden Pflegeleistungen beziehen. «Deshalb bezieht sich diese Zahl auf alle RAT-Bewohner.» An diesem Beispiel zeigt sich, dass Thurgauer Gemeinden nicht wissen können, wie viele Personen von diesen Mehrkosten betroffen sind.

Pflegekosten steigen kontinuierlich an

Wie hoch die Mehrkosten für Gemeinden und Kantone nun auch sind – eines ist klar: Viele Gemeinden sind mit einem permanenten Kostenanstieg im Pflegebereich konfrontiert. Dies zeigt sich exemplarisch in Uzwil: Die Gemeinde hat für 2018 Kosten von 1,65 Millionen Franken für die stationäre Pflegefinanzierung budgetiert. «Das sind 350000 Franken oder fast zwei Steuerprozente mehr als im Vorjahr», sagt Thomas Stricker. Hauptverantwortlich dafür ist offensichtlich die demografische Entwicklung: «Einerseits beziehen mehr Personen Pflegefinanzierungsbeiträge, anderseits steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen.»

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