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REGION: Gegen teure Wohnungen für sozial Schwache

Noch bis heute Mittwoch findet die Herbstsession des St. Galler Kantonsrats statt. An den ersten beiden Tagen traten auch Politiker der Region Wil in Erscheinung. Erwin Böhi und Bruno Cozio sind federführend bei einer Interpellation zu «Schmuddelvermietern».

Es sind kritische Fragen, welche Erwin Böhi (SVP, Wil), Bruno Cozzio (CVP, Henau) und Guido Etterlin (SP, Rorschach) stellen. Die Interpellation wurde von 26 weiteren Parlamentariern unterzeichnet. Und darum geht es: In vielen Gemeinden gebe es «Schmuddelvermieter», schreiben die Interpellanten. Das seien meist auswärtige Liegenschaftenbesitzer. Sie kauften teuer schlecht unterhaltene Mehrfamilienhäuser, nähmen minimale Renovationen vor und vermieteten die Wohnungen teuer an sozial Schwache.

Mit der Vermietung einer Wohnung könne der Hausbesitzer die Zinskosten für ein Sechsfamilienhaus decken, wird in der Interpellation vorgerechnet. Das Geschäftsmodell sei risikolos. Es gehe gut, solange die Zinsen so tief seien. Für die Gemeinde resultierten allerdings Mehrkosten in der Sozialhilfe und in der Schule. Dazu kämen Steuerausfälle wegen häufiger Mieterwechsel, schreiben die Interpellanten. Sodann fragen die Kantonsräte, was die Behörden gegen die erwähnte Praxis «zwielichtiger Liegenschaftenbesitzer zu Lasten der Allgemeinheit» tun können.

Diverse Politiker in den Kommissionen

Bereits am Montag waren vier vorberatende Kommissionen bestellt worden. Eine Kommission mit 15 Mitgliedern befasst sich mit dem fünften und sechsten Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung. Es geht dabei unter anderem um die Aufsicht über die Berufsschulen. Der Kommission gehören auch Ursula Egli (SVP, Wil), Ernst Dobler (CVP, Oberuzwil), Martha Storchenegger (CVP, Jonschwil) und Franz Mächler (FDP, Wil) an.

Eine weitere Kommission befasst sich mit den Voraussetzungen für die Einführung eines Medizinstudienganges an der Universität St. Gallen. Ihr gehören unter anderem die beiden Wiler Kantonsräte Erwin Böhi und Jigme Shitsetsang (FDP) an.

Die Olma-Messen sollen durch eine Überdeckung eines Teils der A1 expandieren können. In der vorberatenden Kommission, die sich mit dem Geschäft befasst, ist die SVP unter anderem durch Damian Gahlinger (Niederhelfenschwil) und Linus Thalmann (Kirchberg) vertreten. Die CVP und die FDP entsenden unter anderem Bruno Cozzio respektive Andreas Widmer (Wil) in die Kommission.

Karl Brändle (CVP, Bütschwil), Peter Hartmann (SP, Flawil) und auch Franz Mächler befassen sich in einer 15 Personen umfassenden vorberatenden Kommission mit der Erreichbarkeit der Regionen St. Gallen und Bodensee/Rheintal durch den öffentlichen Verkehr. (mkn/red)

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