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REGION: Ein Herz für Olma und Bildung

Die Kantonsratsmitglieder der Wahlkreise Wil und Toggenburg stehen sowohl hinter der Entwicklung der Olma-Messen als auch einer zukunftsgerichteten Berufs- und Hochschulbildung.
Hans Suter

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

Vier Schlussabstimmungen hat der St. Galler Kantonsrat in der Februarsession durchgeführt. Umstritten war aber nur eine der vier Vorlagen: der II. Nachtrag zum Personalgesetz. Darin ging es um die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für einen Teil der St. Galler Staatsangestellten. Die Fraktionen von CVP, FDP und SVP hatten dies in einer gemeinsamen Motion verlangt und eine entsprechende Änderung des Personalgesetzes gefordert. Auslöser war die Pensionierung eines Kadermitarbeiters. Im Frühjahr 2016 wurde bekannt, dass dieser eine Entschädigung für Ferienansprüche in der Höhe eines ganzen Jahresgehalts erhalten hatte.

Nach der Beratung in zwei Lesungen im Kantonsrat schien aber niemand so richtig glücklich mit dem Resultat. Den einen ging der Vorschlag zu wenig weit, andere befürchteten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage schliesslich mit 55 Ja zu 59 Nein verworfen. Doch wie haben die Kantonsratsmitglieder der Wahlkreise Wil (18 Sitze) und Toggenburg (11 Sitze) abgestimmt? Die Wiler haben die Vorlage mit 10 Nein zu 8 Ja ebenfalls verworfen. Die Toggenburger dagegen stimmten mehrheitlich dafür: 6 Ja, 4 Nein, Kantonsratspräsident Ivan Louis (Nesslau) stimmte nicht ab.

Bildungsvorlagen finden Zuspruch

Unbestritten war der VI. Nachtrag zur Einführungsgesetzgebung über die Berufsbildung. Mit dem Nachtrag werden insbesondere die Zuständigkeiten für den Bereich Vorkurse geregelt. Dies erfolgt im Nachgang zur Neuordnung der Führungsstruktur von kantonalen Berufsfachschulen. Der Kantonsrat stimmte dem Vorhaben ohne eine einzige Nein-Stimme zu. Mehr Diskussionen, aber ebensolche Einigkeit gab es beim VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen. Hinter dem komplizierten Wortgebilde verbirgt sich die mögliche Einführung einer Medizinausbildung an der Universität St. Gallen (Medical Master). Voraussetzung dafür ist die Erweiterung des gesetzlichen Auftrags der Universität St. Gallen. Der Kantonsrat sprach sich einstimmig dafür aus, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

Deckel drauf: Der Rat steht hinter der Olma

Die auffälligste und zugleich teuerste Vorlage betraf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit von 12 Mio. Franken für die Abdeckung der Stadtautobahn in St. Gallen. Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen plant im Osten des Olma-Geländes eine bauliche Erweiterung mit einer neuen Messe- und Eventhalle. Erforderlich ist dafür auch eine teilweise Überdeckung der Autobahn, um die Grundfläche von rund 12500 Quadratmetern für die neue Messehalle zu schaffen. Das gesamte Investitionsvolumen beläuft sich auf 163,4 Mio. Franken. Davon entfallen auf die Messehalle 121,8 Mio. Franken, auf die Autobahnüberdeckung 41,6 Mio. Franken. Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen ist in der Lage, das Investitionsvolumen mit 28,4 Mio. Franken Eigenmitteln und 105 Mio. Franken Bankdarlehen zu finanzieren. Für die fehlenden 30 Mio. Franken ist sie auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Regierung beabsichtigt, für die Überdeckung der Autobahn einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 12 Mio. Franken zu sprechen. Voraussetzung ist, dass die Stadt St. Gallen ihrerseits einen Beitrag von 18 Mio. Franken leistet. Ein Beitrag in dieser Höhe rechtfertigt sich in den Augen der Regierung aufgrund der Bedeutung der Olma Messen St. Gallen für den Standort St. Gallen und der durch die Olma generierten volkswirtschaftlichen Effekte. In diesem Sinn beantragte die Regierung dem Kantonsrat, auf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St. Gallen (Erweiterung Olma Messen St. Gallen) einzutreten. Das tat der Kantonsrat und genehmigte den Kredit ohne Gegenstimme.

Die Stadt St. Gallen, die sieben sogenannten «Olma-Kantone» St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, Glarus und Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein halten 39,2 Prozent des Genossenschaftskapitals. Grösste Kapitalgeber der öffentlichen Hand sind die Stadt St. Gallen (6 Mio. Franken/25,8 Prozent) sowie der Kanton St. Gallen (2 Mio. Franken/8,6 Prozent). Die Genossenschaft verzinst das Kapital seit Jahrzehnten mit 3 Prozent. Darüber hinaus werden sämtliche erarbeiteten Mittel in Infrastruktur und Produkte reinvestiert. Die Olma hat heute keine ausstehenden Darlehensschulden mehr und ist finanziell kerngesund.

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