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REGION: Bundesratsentscheid bleibt ohne Wirkung

Durch die vom Bundesrat durchgeführte Revision der Zivilstandsverordnung fehlt seit Juli die rechtliche Grundlage zur Veröffentlichung von Geburten, Eheschliessungen und Todesfällen. Mit Einwilligung der Betroffenen ist es aber immer noch möglich.
Gianni Amstutz
Vor allem kleinere Gemeinden informieren in den Zivilstandsnachrichten noch über Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle. (Bild: Keystone)

Vor allem kleinere Gemeinden informieren in den Zivilstandsnachrichten noch über Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle. (Bild: Keystone)

Gianni Amstutz

gianni.amstutz@wilerzeitung.ch

In vielen Gemeindeblättern waren sie nicht wegzudenken. Wenn jemand gestorben ist, ein Kind geboren wurde oder sich ein Paar vermählt hat, erfuhr dies die Bevölkerung in den von der Gemeinde publizierten Zivilstandsnachrichten. Nach und nach sind sie jedoch aus den Gemeindemitteilungen verschwunden. Dies hat vor allem datenschutzrechtliche Gründe.

Anpassung des Gesetzes durch den Bundesrat

Der Bundesrat nahm im vergangenen Jahr eine Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vor. So wurde der Artikel, welcher es den Gemeinden erlaubte, Zivilstandsnachrichten von Amtes wegen zu publizieren, gestrichen. Am 1. Juli traten die Änderungen in Kraft. Im Gesetz des Kantons existiert zwar noch ein entsprechender Artikel, doch weil das Bundesgesetz über dem kantonalen steht, ist er de facto ungültig. Auf den 1. Januar 2018 werde der Artikel deshalb auch aus der kantonalen Zivilstandsordnung gestrichen, erklärt Nino Leucci, Leiter Abteilung Zivilstand beim Kanton St. Gallen. Das sei jedoch nur noch Formsache. Bereits zuvor habe der kantonale Artikel keine Bedeutung mehr gehabt.

Aus rechtlicher Sicht fehlt den Gemeinden also seit Juli die Grundlage zur Veröffentlichung der Zivilstandsnachrichten. Dessen ungeachtet publizieren manche Gemeinden diese immer noch. In Degersheim erscheint in den Gemeindemitteilungen monatlich eine Liste der Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle. «Wir holen von den betroffenen Personen dafür eine Einwilligung ein», erklärt Gemeinderatsschreiber Markus Baumann. Das sei in Degersheim bereits vor dem 1. Juli so gehandhabt worden. «Ein grosser Aufwand entsteht für die Verwaltung dadurch nicht, da wir sowieso mit den Personen in Kontakt treten müssen», sagt Baumann.

Ähnlich tönt es in Oberuzwil, wo die Zivilstandsnachrichten ebenfalls Teil der Gemeindemitteilungen sind. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Veröffentlichung von Zivilstandsnachrichten von weiten Teilen der Bevölkerung geschätzt wird», sagt Ratsschreiberin Gabriela Hollenstein. Durch die Streichung des Artikels in der Zivilstandsverordnung ändere sich in der Gemeinde Oberuzwil nichts an der gängigen Praxis. «Wir haben bereits vorher Einwilligungen der Betroffenen eingeholt.»

So sei die Publikation auch nach der Streichung des Artikels aus der eidgenössischen Zivilstandsverordnung weiterhin möglich, bestätigt Gabriela Küpfer, Amtsleiterin des Amts für Einbürgerung und Zivilstand. «Es ist nicht verboten, Zivilstandsnachrichten zu veröffentlichen.» Doch auch mit Einwilligung der Betroffenen sei es für die Gemeinden nicht ratsam, Personenstandsdaten zu veröffentlichen. «Es stellen sich heikle datenschutzrechtliche Fragen. Insbesondere wenn unklar ist, wer rechtswirksam in die Veröffentlichung einwilligen kann und wer nicht.»

Grössere Gemeinden verzichten auf Publikation

Schon länger wird auf die Veröffentlichung der Zivilstandsnachrichten in den Gemeinden Uzwil und Flawil verzichtet. Zu gross sei der Aufwand, wenn man bei allen Personen eine Bewilligung zur Veröffentlichung einholen müsse, heisst es dazu in einer Gemeindemitteilung von Uzwil. Auch in Flawil würden Zivilstandsnachrichten bereits seit Längerem nicht mehr publiziert, sagt der Informationbeauftragte der Gemeinde, Markus Scherrer.

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