Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

REGION: Bei diesem Geschäft war nichts in Butter

Ein Maschinenbauer lieferte zwei Maschinen zur Butterverarbeitung an Kunden in der EU. In der Folge waren umfangreiche Garantiearbeiten nötig. Nun streitet der Maschinenbauer mit dem Verkaufsagenten um die Provision.
Martin Knoepfel

Martin Knoepfel

martin.knoepfel

@toggenburgmedien.ch

Das Handelsgericht in St. Gallen hatte sich mit dem Rechtsstreit zwischen einer belgischen und einer Firma aus der Region Wil-Toggenburg zu befassen. Diese ist in der Maschinenindustrie tätig. Der Streit zieht sich seit 2012 hin. Die belgische Firma war früher als Verkaufsagent für das Ostschweizer Unternehmen tätig. Der Anwalt der belgischen Firma klagte Provisionen von fast 60 000 Euro plus Zinsen ein. Die Forderung geht auf die Lieferung von zwei Maschinen nach Belgien und Luxemburg zurück.

Die Firma aus der Region ist die beklagte Partei. Ihr Rechtsvertreter bestritt die Forderung. Ein Scharmützel entbrannte ob der Frage, ob zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung neue Argumente und Beweisanträge, die der Anwalt des Ostschweizer Unternehmens vorbrachte, noch zulässig sind. Der Anwalt der Gegenseite bestritt das.

Anwalt meldet Zweifel an Garantiearbeiten an

Bei beiden Lieferungen habe die Ostschweizer Firma grosse Gewährleistungsarbeiten als Grund dafür genannt, dass sie die Provision der belgischen Firma reduziert habe. Allerdings habe die Gegenseite den Beweis für die Durchführung dieser Arbeiten nicht erbracht, sagte der Anwalt der Klägerin. Es sei auch denkbar, dass in den Rapporten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Aufstellen der gelieferten Maschinen enthalten seien. Kein Arbeitsrapport belege, dass die Garantiearbeiten durch seinen Mandanten verschuldet worden seien, sagte der Anwalt der Klägerin.

Verstoss gegen zwingendes Bundesrecht?

Zudem hätte die Ostschweizer Firma die Provision auch nicht reduzieren dürfen, wenn die Gewährleistungsarbeiten geleistet worden wären. Abzüge wegen Gewährleistungs- oder Garantiearbeiten würden gegen zwingendes Agenturvertragsrecht verstossen, betonte der Anwalt der belgischen Firma. Wenn ein Verkaufsagent ein Geschäft vermittelt habe, habe er seine Arbeit erledigt. Es gebe zwar Fälle, in denen der Lieferant dem Agenten die Provision nicht bezahlen müsse, räumte der Anwalt der Klägerin ein, zum Beispiel, wenn der Kunde die Rechnung schuldig bleibe und die Zahlung einer Provision den Verlust des Lieferanten vergrössern würde.

Mit einer Klausel, wie sie im Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten enthalten sei, würde der Verdienst seines Mandanten von Faktoren abhängen, die dieser nicht beeinflussen könne, sagte der Anwalt der Klägerin. Wenn der Maschinenbauer ein schlechtes Produkt liefere, sei nicht der Verkaufsagent dafür verantwortlich.

Der Anwalt der Klägerin bestritt, dass die Maschine für die Firma A. wegen der Versäumnisse seines Mandanten mangelhaft geliefert wurde. Die Gegenseite habe bei diesem Auftrag eine Provision von 30 000 Euro offeriert, sagte der Anwalt. «Die Sache ist gegessen.»

Mangelnde Sorgfalt des Verkaufsagenten?

«Zehn Prozent Provision für nichts?», fragte der Anwalt der Firma aus der Region und sprach im Zusammenhang mit den strittigen Lieferungen von «Trauerspielen». Er argumentierte, die Probleme seien wegen der mangelnden Sorgfalt des Klägers entstanden. Die Klägerin habe zu wenig von der Technik verstanden und sich für technische Fragen auch nicht interessiert. Die Klägerin habe sich deshalb nicht um die technischen Spezifikationen der bestellten Maschinen gekümmert, sagte der Vertreter der Firma aus der Region. Der Verkaufsagent habe im Fall der Firma A. telefonisch eine Bestellung für die gleiche Maschine, wie sie 1998 geliefert worden sei, übermittelt. Der Verkaufsagent habe Bestellungen immer per Telefon aufgegeben, sagte der Anwalt der beklagten Firma. Deshalb finde man in den Akten nichts über die Bestellung für die Firma A. Wegen des technischen Fortschritts sei die zuletzt gelieferte Maschine etwas anders ausgestaltet worden als das Exemplar von 1998.

Kein Vertrauen mehr in den Verkaufsagenten

Bezeichnend sei, dass die Firma A. den Kläger nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptiere, seither aber wieder eine Maschine in der Ostschweiz bestellt habe. Ein guter Vermitteler hätte bei der Firma A. die technischen Fragen abklären müssen, sagte der Anwalt der Firma aus der Region. Der Kläger habe nicht gewusst, dass neuseeländische Butter, wie sie die Firma A. verarbeitet, eine andere Konsistenz habe als europäische Butter. Das beeinflusse die Auslegung der Maschinen, sagte der Anwalt. Für die Firma B. musste laut Aussage des Anwalts eine kundenspezifische Spezialanfertigung mit über 100 technischen Zeichnungen entwickelt und produziert werden. Auch hier habe es Ergänzungsarbeiten benötigt.

«Lieferungen waren Verlustgeschäfte»

So umfangreiche Garantiearbeiten wie in den beiden Fällen seien in der Maschinenindustrie absolut unüblich, sagte der Anwalt weiter. Sein Mandant habe viel Geld aufgewendet, um die Kunden zufriedenzustellen. Die beiden Lieferungen – total über 400 000 Euro – seien Verlustgeschäfte, da der Verkaufsagent die Kundenwünsche nicht sauber abgeklärt habe. Ein Agent habe die gleiche Sorgfaltspflicht wie ein ordentlicher Kaufmann.

Es sei deshalb rechtens, in diesen beiden Fällen keine Provisionen zu zahlen. Die Gegenseite habe nicht dargelegt, dass sie den Kundenkreis der beklagten Firma erweiterte. Es sei unklar, ob die Firmen A. und B. je wieder in der Ostschweiz Maschinen bestellen würden, sagte der Anwalt der beklagten Firma. Die Arbeitsrapporte seien durch Vertreter der Firmen A. und B. visiert worden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.