Regierungsvorschläge bleiben ungehört

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch Die Regierung hätte sich den Verlauf der abgehaltenen Grossratssitzung wohl anders vorgestellt. So wurden drei Anträge entgegen dem Regierungsvorschlag angenommen.

Kolumban Helfenberger
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Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch

Die Regierung hätte sich den Verlauf der abgehaltenen Grossratssitzung wohl anders vorgestellt. So wurden drei Anträge entgegen dem Regierungsvorschlag angenommen.

Schulgemeinden entlastet

Im ersten Traktandum wurde die Wahl von Carmen Haag als Regierungsrätin ohne Gegenstimme genehmigt. In der zweiten Lesung «Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung über die Besoldung der Lehrkräfte» gab es noch eine kleine Abweichung. Neu müssen die Eckwerte für die Berechnung der Beiträge der Schulgemeinden so festgesetzt werden, dass sie den Aufwand mit einem Steuerfuss von 100 Prozent decken. In der ersten Lesung wurde noch deutlich für 101 Prozent gestimmt. Nun ist der Entscheid wieder mit 59 Ja zu 57 Nein gekippt. Dieses Prozent verursacht für den Kanton Mehrkosten von einigen Millionen Franken, entlastet aber die Schulgemeinden.

Zu heftigen Diskussionen führte die Motion von Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) und Toni Kappler (Grüne, Münchwilen) «Verdichtetes Bauen – auch bei Parkplätzen». Alle Votanten – auch die Gegner – befürworteten die Stossrichtung, fanden aber die geforderte Beschränkung auf maximal 30 oberirdische Parkplätze zu streng. Obschon die geschlossene FDP-Fraktion und die meisten SVP-Parlamentarier gegen die erhebliche Erklärung stimmten, fand die Motion mit 64 Ja- zu 55 Nein-Stimmen Zuspruch. Auch ich stimmte für die Motion. Die oberirdische Parkplatzbeschränkung muss man meiner Meinung nach bei der Ausarbeitung des Gesetzes umformulieren.

Grosser Rat denkt grüner

Vor einigen Jahren wäre es wohl noch kaum vorstellbar gewesen, dass zwei grüne Politiker im Alleingang eine Motion als erheblich durchsetzen können. – hier stelle ich einen klaren Wandel fest. «Raumplanung», «Kulturlandschutz» und «erneuerbare Energie» sind auch im Rat keine Fremdwörter mehr. Der haushälterische Umgang mit unseren Ressourcen ist auch in meinem Sinne.

Mit knapper Mehrheit

Das letzte Traktandum, «Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungsangebot», fand mit 59 Ja- zu 52 Nein-Stimmen wieder eine knappe Mehrheit. Damit muss nun die gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines Bildungsangebotes für sehr schwache Lernende ausgearbeitet werden. Dies war an diesem Tag schon die dritte Abstimmung, deren Resultat nicht dem Vorschlag der Regierung entsprach.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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