Regierung will Fluglärm nicht mehr auswerten

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Es stehen zwei Schlussabstimmungen an: das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes und zur Änderung des Volksschulgesetzes.

Josef Gemperle
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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Es stehen zwei Schlussabstimmungen an: das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes und zur Änderung des Volksschulgesetzes. Beim Gesetz über den Untergrund war ich Vorstösser und deshalb froh, dass wir nun als einer der ersten Schweizer Kantone mit dem UNG ein wegweisendes Gesetz haben. Es gibt der Bevölkerung Sicherheit und den möglichen Projektbetreibern eine verlässliche Grundlage.

Fluglärm sorgt für Unmut

Für Voranschlag 2016 und Finanzplan 2017–2019 ist das Eintreten traktandiert. Die Detailberatung erfolgt an der nächsten Sitzung. Dann wird es aus Hinterthurgauer Sicht spannend, weil die Regierung die Fluglärmmessungen in Balterswil aus Kostengründen nicht mehr auswerten will. Anschliessend ist die Motion zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, die ich in überparteilicher Zusammenarbeit mit anderen Kantonsräten eingereicht hatte, traktandiert. Den Prinzipien der Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll vermehrt nachgelebt werden, ohne den «Papierkrieg» für die Unternehmen zu vergrössern. Regionale Wertschöpfung statt lange Transporte und Kinderarbeit in Drittweltstaaten. Der Regierungsrat hat zugesichert, die Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung in Zukunft vermehrt zu berücksichtigen, weshalb die Motion allenfalls zurückgezogen wird. Bei der anschliessenden Interpellation «Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags» von Kurt Egger, Roman Giuliani und mir geht es um die Frage, ob es nicht angebracht wäre, den Gründungsvertrag aus Urgrossvaters Zeiten den neuesten Bedingungen anzupassen. Die Regierung sieht sich nicht in der Pflicht, da der Thurgau nur gut zwölf Prozent der Axpo-Aktien besitzt.

Sorge wegen Bewilligungspraxis

Zuletzt ist die Diskussion um den Bericht «Stromnetze Thurgau» geplant. Hier habe ich das Kommissionspräsidium inne, da der Bericht auf Grund meines Vorstosses ausgearbeitet wurde. Zusammengefasst ist es so, dass die Strominfrastruktur generell in einem guten Zustand ist. Die neuen Herausforderungen durch eine vermehrt dezentrale Stromproduktion sind in den Zentren und den eher städtischen Gebieten eher problemlos und mit meist kostengünstigen Anpassungen zu meistern. Grösserer Handlungsbedarf besteht bei notwendigen Netzverstärkungen in ländlich geprägten Versorgungsgebieten. Ein grosses Problem ist die neue Bewilligungspraxis der Raumplanungsämter von Bund und Kanton. Sie wollen die Strom-Infrastrukturbauten nur in Baugebieten zulassen. Im Nichtsiedlungsgebiet sollen Trafostationen nur noch an bestehende Gebäude angebaut werden. Hier sind nun auf eidgenössischer Ebene Vorstösse – auch von Ständerätin Brigitte Häberli – eingereicht worden.

Die Wiler Zeitung bietet Kantonsräten des Bezirks Münchwilen Gelegenheit, sich vor und nach Grossratssitzungen zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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