Referendumsdrohung für Pendlerabzug

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Erstmals tritt der Grosse Rat wieder im Rathaus Frauenfeld zusammen. Haupttraktandum sind die Redaktionslesungen und Schlussabstimmungen zu den zehn Einzelthemen des Entlastungspakets LÜP.

Bruno Lüscher
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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Erstmals tritt der Grosse Rat wieder im Rathaus Frauenfeld zusammen. Haupttraktandum sind die Redaktionslesungen und Schlussabstimmungen zu den zehn Einzelthemen des Entlastungspakets LÜP. Mit den acht Gesetzes- und den zwei Verordnungsänderungen werden die letzten der über 100 Massnahmen umfassenden Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung abgeschlossen.

Bei Pendlerabzug nicht einig

Nach intensiven Debatten zu den einzelnen Teilpaketen waren deren zwei, nämlich die Wassernutzungsgebühren für Bootsstationierungen und Wasserentnahmen für Gemüsekulturen und insbesondere die Reduktion des Pendlerabzuges auf 6000 Franken mit gleichzeitiger Anpassung der Kilometerentschädigungen, am heftigsten umstritten. In Sachen Wassernutzungsgebühren konnte inzwischen eine Einigung erzielt werden.

Anders beim Pendlerabzug, da gibt es trotz einer Ratsmehrheit für den klugen Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission eine Referendumsandrohung. Aus meiner Beurteilung wird das Behördenreferendum die notwendige Zahl von 30 Ratsmitgliedern nicht erreichen. Offen bleibt allerdings die Referendumsdrohung, obwohl auch den Gegnern des neuen Pendlerabzuges klar sein sollte, dass sie damit das gesamte Entlastungspaket, rund 40 Millionen Minderausgaben und Mehreinnahmen, torpedieren. Gleichzeitig nehmen sie in Kauf, dass sie das Ziel, das Haushaltsgleichgewicht des Kantons wieder herzustellen, zum Scheitern bringen.

Kantonsbürgerrecht

Weniger Diskussionen erwarte ich zu den 81 Anträgen für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts. Die Anträge gliedern sich in sechs Gesuche von Schweizer Bürgern und 75 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern. Bei den ausländischen Gesuchen handelt es sich unter anderen um 25 Gesuche aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, 15 aus Deutschland, 12 aus Italien und 8 aus der Türkei.

Ausgelöst durch eine unzulässige Auftragsvergabe einer Schulgemeinde für ihre Ausstattung mit Computern steht noch eine Interpellation zur Diskussion.

«KICK» steht zur Debatte

Dabei steht allerdings weniger die Schulgemeinde selbst, sondern vielmehr die Unterstützung der kantonalen Fachstelle «KICK» Koordinationsstelle für die Integration von Computer und Kommunikationsmitteln der Pädagogischen Hochschule Thurgau, im Fokus der Debatte.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.