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Rechtsverfahren statt politische Lösungen?

Kathi: Rechtliche Fragen klären Ausgabe vom 2. März 2016

Die Jungen Grünen Wil haben beim Kanton eine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Wiler Stadtparlamentes vom 11. Februar im Zusammenhang mit der Schule St. Katharina eingereicht. Parlamentarier Sebastian Koller erachtet demnach das Vorgehen – Beschwerde beim Departement des Innern – angeblich als sachgerecht, «da Rechtsfragen im Zentrum der Kathi-Diskussion stehen». Diese Rechtsfragen sind nicht neu. Jetzt erhebt sich Koller, wohl als Sprecher der Jungen Grünen, zum angeblichen Hüter des Rechtsstaats, nachdem eine klare Mehrheit im Parlament den zeitlich befristeten Nachtrag zum bisherigen Vertrag – mit Recht – gutgeheissen hat.

Das Vorgehen ist bedenklich. Bereits das Rechtsschutzinteresse der Jungen Grünen ist mehr als fraglich. Die Beschwerdeführung lässt den Schluss zu, dass es vorliegend primär um Profilierung und Provokation geht. In der Sache ist es eben so – was Koller und andere Kathi-Kritiker nicht verstehen (wollen) –, dass durchaus ein rechtsgültiger – und demokratisch legitimierter Schulvertrag aus dem Jahre 1996 besteht (vom Gemeindeparlament genehmigt am 6. März 1997, unbenützte Referendumsfrist vom 11. März bis 10. April 1997 und genehmigt vom Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen am 16. September 1997).

Jetzt hat das Parlament lediglich einen Nachtrag zu diesem Vertrag beschlossen. Von fehlender Rechtsgrundlage oder gar Rechtswidrigkeit kann keine Rede sein. Die schlicht deplazierte Beschwerde würde – bestenfalls für die Jungen Grünen – zu einer Aufhebung des Nachtrages, nicht aber des Vertrages führen. Der aktuelle Nachtrag untersteht im Übrigen wiederum dem fakultativen Referendum, was die Jungen Grünen und S. Koller geflissentlich verschweigen. Selbstverständlich handelt es sich um einen Querschuss, weil die Jungen Grünen nicht willens sind, einen demokratisch gefällten Mehrheitsbeschluss des Parlamentes zu akzeptieren. Nicht die parlamentarische Beschlussfassung, sondern das Vorgehen der Jungen Grünen verstösst gegen Treu und Glauben. Dasselbe gilt für die kühne Behauptung, die Ungleichbehandlung der Schülerinnen aus Wil und Bronschhofen/Rossrüti «könnte auch ohne Nachtrag jederzeit aufgehoben werden». Von den Jungen Grünen ist mir in den vergangenen drei Jahren keine Intervention bekannt, diese Ungleichbehandlung aufzuheben.

Armin Eugster, Grubenstrasse 11c, 9500 Wil

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