RECHTSVERFAHREN: Kathi: Junge Grüne sind empört

Das kantonale Departement des Innern tritt auf die Beschwerde zum Schulvertrag der Stadt Wil mit der Mädchenschule St. Katharina nicht ein. Die Jungpolitiker ziehen den Entscheid ans Verwaltungsgericht.

Philipp Haag
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Die Auseinandersetzung über die Mädchenschule St. Katharina in Wil geht in die nächste Runde. (Bild: Philipp Haag)

Die Auseinandersetzung über die Mädchenschule St. Katharina in Wil geht in die nächste Runde. (Bild: Philipp Haag)

Philipp Haag

philipp.haag@wilerzeitung.ch

Fast ein Jahr hat sich das kantonale Departement des Innern Zeit gelassen, um dann diesen Entscheid zu fällen: Kein Eintreten auf die Beschwerde der Jungen Grünen gegen den Schulvertrag der Stadt Wil mit der Mädchenschule St. Katharina. Die Jungpolitiker zeigen sich befremdet und sind empört. Stadtparlamentarier Sebastian Koller bezeichnet den Entscheid als konstruiert und unhaltbar. Der Kanton begründet sein Nichteintreten mit dem Umstand, die Beschwerde sei zu spät eingereicht worden. Nach Ansicht des Departements des Innern hätte diese innerhalb von zwei Wochen nach Publikation der Parlamentsvorlage erhoben werden müssen. Also im November 2015. Die Jungen Grünen reichten ihre Abstimmungsbeschwerde allerdings erst Ende Februar 2016 nach dem Beschluss des Stadtparlaments ein. Mitte des Monats hatten die Mitglieder der Legislative den Nachtrag I zum Kathi-Vertrag genehmigt, der die Ungleichbehandlung der Bronschhofer/Rossrüter Mädchen zu den Wiler Schülerinnen beseitigte. Wie den Mädchen auf dem ursprünglichen Stadtgebiet, sollte den Schülerinnen aus den neuen Ortsteilen ebenfalls das Schulgeld für die Mädchenschule entrichtet werden.

Gegenstand von Abstimmungsbeschwerden seien die dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse des Parlaments, argumentieren die Jungen Grünen in einer Medien­mitteilung. Beim Entscheid der Legislative zum Kathi bestand ein fakultatives Referendum, das jedoch nicht genutzt wurde. Das Argument, das Rechtsmittel ge­gen die Beschlüsse hätte bereits vor deren Zustandekommen ergriffen werden müssen, sei geradezu absurd.

Koller ist über die Begründung des Departements des Innern äussert erstaunt. Die Frist sei während des Schriftenverkehrs nie ein Thema gewesen. Insgeheim habe er aber damit ­gerechnet, dass der Kanton eine Ausrede suche, «um das heisse Eisen Kathi nicht anfassen zu müssen». Für die Jungen Grünen handelt es sich beim Entscheid des Departements des Innern um einen politisch motivierten, «und nicht um einen juristischen». Das Vertrauen in die Unparteilichkeit der verwaltungsinternen Rechtspflege werde «mit dieser plumpen Rechtsverweigerung» nicht gestärkt.

Das Rechtsverhältnis endgültig klären

Die Zustimmung des Parlaments zum Nachtrag I des Kathi-Vertrags war für die Jungen Grünen der Auslöser, um das Rechtsverhältnis der Stadt mit dem Kathi endgültig zu klären. Sie fordern, den Nachtrag aufzulösen. Die Jungen Grünen glauben, die Ka­thi-Frage sei nur auf dem Rechtsweg zu lösen. Ihrer Ansicht nach ist der Vertrag der Stadt mit der Mädchenschule St. Katharina rechtswidrig, da weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene gesetzliche Bestimmungen über die Finanzierung einer Privatschule durch öffentliche Gelder vorhanden seien. Die Jungpolitiker kritisieren ausserdem, der Vertrag verstosse gegen die Bundesverfassung, namentlich gegen den Artikel zur Gleichbehandlung der Geschlechter, da das Kathi nur Mädchen beschult.

Trotz des abschlägigen Entscheids des kantonalen Departements des Innern geben die Jungen Grünen nicht auf. Sie fechten den Entscheid beim St. Galler Verwaltungsgericht an. «Damit befasst sich erstmals eine un­abhängige richterliche Behörde mit der Kathi-Frage», sagt Koller. Die Jungpolitiker sind bereit, den Fall, falls notwendig, bis ans Bundesgericht zu ziehen.

Entscheid des Kantons beendet Unsicherheit

Erleichtert über den Entscheid des Kantons zeigen sich Stadt­präsidentin Susanne Hartmann und Kathi-Stiftungsratspräsident Armin Eugster: «Der Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung St. Katharina sorgt unter ­anderem für eine Gleichstellung aller Sek-Mädchen aus dem gesamten Stadtgebiet bezüglich der Schulgeldzahlungen durch die Stadt und hebt damit die heute bestehende Ungleichbehandlung auf. Die Abstimmungsbeschwerde hatte diesbezüglich zu Unsicherheiten für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen geführt. Der Entscheid des Kantons zur Abstimmungsbeschwerde hat diese Phase jetzt beendet.»