RAUMPOLITIK: Stadtrat hält an der Schliessung fest

Mit dem neuen Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlage hat sich für Wiler Vereine der Zugang zu Räumen für Proben und Trainings erschwert. Morgen berät das Stadtparlament über dieses Thema.

Ursula Ammann
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Ursula Ammann

ursula.ammann@wilerzeitung.ch

Eine rasche Reaktion von Parlament und Stadtrat sei nicht zuletzt ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Betroffenen, die sich in der Stadt Wil ehrenamtlich engagieren würden. Das schreibt Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Junge Grüne) in einer dringlichen Interpellation, die er zum neuen Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen eingereicht hat. Mit den Betroffenen sind die Wiler Vereine gemeint. Im Zuge der Reglementserneuerung wurde diesen der Zugang zu Probe- und Trainingsräumen erschwert. So stand manch ein Verein in der Ferienzeit bei Schul- und Sportanlagen vor verschlossenen Türen und musste zum Proben auf andere Lokalitäten ausweichen. Gesuche um eine Ausnahmebewilligung blitzten bei der neuen Reservationsstelle ab. Koller ist der Meinung, dass das neue Reglement sowohl inhaltlich als auch formell nicht rechtens sei.

Ziele des partizipativen Verfahrens verfehlt?

Das neue Reglement war vor der Inkraftsetzung in die öffentliche Vernehmlassung geschickt worden. Stellung genommen haben sowohl zahlreiche Vereine als auch Parteien. Gemäss Stadtrat wurden «sehr viele Anliegen» im neuen Reglement berücksichtigt. Dennoch besteht nach der Inkraftsetzung seitens der Vereine Unzufriedenheit. In seiner Interpellation fragt Koller den Stadtrat, ob der Zweck des partizipativen Prozesses nicht zumindest teilweise verfehlt worden sei. Dieser Ansicht ist der Stadtrat nicht. In einem solchen Prozess könne man nie davon ausgehen, dass alle Interessen vollumfänglich befriedigt würden, heisst es in der Antwort. Gerade im Wissen um die unterschiedlichen ­Bedürfnisse habe man ein zweistufiges Mitwirkungsverfahren durchgeführt. So seien in einem ersten Schritt auch Vertreter der IG Wiler Sportvereine und der IG Wiler Kultur ins Boot geholt worden, um einen möglichst ausgewogenen und mehrheitsfähigen Vorschlag in die Vernehmlassung geben zu können. Der Stadtrat habe sich im Rahmen der Vernehmlassung sehr detailliert mit den Anliegen auseinandergesetzt. So seien im elfseitigen Beschluss die Gründe für oder gegen eine Berücksichtigung dieser Anliegen dargelegt worden. In der Antwort ist weiter festgehalten, «dass es aus Sicht der Stadt wünschenswert gewesen wäre», wenn vor dem definitiven Reglementserlass nochmals eine Besprechung mit Vertretenden der IG Kultur und der IG Wiler Sportvereine hätte stattfinden können. Um eine fristgerechte Inkraftsetzung auf Anfang 2017 zu gewährleisten sei dies jedoch nicht mehr möglich gewesen.

In seinem Interpellationstext bezieht sich Sebastian Koller unter anderem auf einen Artikel in dieser Zeitung (3. Februar), der die derzeitigen Situation der Vereine beschreibt. Man sei mit dem Interpellanten einig, dass die im Medienbericht geschilderten Zustände «alles andere als optimal» seien und entsprechend reagiert werden müsse, schreibt der Stadtrat. Nachfolgend heisst es: «Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass dabei auch die Kommunikation zwischen den Vereinen eine Rolle spielt.» Eine klare Kommunikation von Seiten der Stadt aber auch von Seiten der Vereine sei unabdingbar, um solche Missverständnisse zu verhindern.

Optimierungsbedarf erkannt

Die vom Interpellanten gerügten Mängel lägen nicht im Reglementsinhalt begründet, sondern im Vollzug des neuen Benutzungsreglements, so der Stadtrat. Hier bestehe Optimierungspotenzial. Die Mängel seien erkannt und erste Massnahmen bereits eingeleitet worden.

Am Grundsatz, wonach die Schulgebäude an Sonn- und Feiertagen sowie während der Schulferien geschlossen sind, will der Stadtrat festhalten. Er weist darauf hin, dass gegenüber dem alten Reglement, welches damals vom Parlament erlassen worden war, nicht eine Einschränkung, sondern eine weitergehende Öffnung zu Gunsten Dritter erfolgt sei.

Hinweis

Die vollständige Antwort des Stadtrats ist auf www.stadtwil.ch in der Rubrik «Politik Verwaltung» unter dem Stichwort «Politische Geschäfte» ersichtlich.