Rassismus oder «Maulkorb»?

Am Montagabend fand in Zuzwil ein Podium zum Thema «20 Jahre Antirassismusgesetz» statt. Die Nationalräte Lukas Reimann, Claudia Friedl und Yvonne Gilli lieferten sich eine hitzige Debatte über Rassismus und Meinungsfreiheit.

Daria Baur
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Die Nationalräte Lukas Reimann, Claudia Friedl und Yvonne Gilli diskutierten am Montag über die Antirassismus-Strafnorm. Thomas Gemperle (2. v. l.) leitete das Podium. (Bild: Daria Baur)

Die Nationalräte Lukas Reimann, Claudia Friedl und Yvonne Gilli diskutierten am Montag über die Antirassismus-Strafnorm. Thomas Gemperle (2. v. l.) leitete das Podium. (Bild: Daria Baur)

ZUZWIL. «Die Antirassismus-Strafnorm muss abgeschafft werden. In unserem Land gilt Meinungsfreiheit. Jeder hat das Recht zu sagen, was er möchte», sagte Nationalrat Lukas Reimann (SVP) in seinem Eröffnungsplädoyer zur Diskussion über das Antirassismusgesetz. Diese fand am Montagabend im Pfarreizentrum statt und wurde von der SVP Zuzwil organisiert.

Gibt es etwas zu feiern?

Anderer Meinung als Reimann waren die beiden Nationalrätinnen Claudia Friedl (SP) und Yvonne Gilli (Grüne). «Es braucht Grenzen, um die Minderheiten zu schützen», sagte Friedl. Auf die Frage des Moderators Thomas Gemperle, ob es denn nun nach 20 Jahren etwas zu feiern gebe, antwortete sie: «Einerseits ja, denn die Menschenwürde wird durch dieses Gesetz geschützt. Andererseits ist es aber auch ein wenig bedauerlich, dass wir überhaupt eine Antirassismus-Strafnorm brauchen.»

Homosexuelle mit einbeziehen

Gilli geht sogar noch weiter und möchte, dass das Gesetz ausgeweitet wird. Das heisst, dass auch Homosexuelle durch die Antirassismus-Strafnorm geschützt werden sollen. Reimann warf darauf die Frage ein, ob in diesem Fall ältere und behinderte Menschen nicht ebenfalls dazugehörten. Aus dem Publikum kam später die Frage, was alles unter «sexueller Orientierung» verstanden werde. «Sollen Ihrer Meinung nach etwa auch Pädophile geschützt werden?», fragte eine Frau. «Nein, ganz klar nicht. Pädophile sollen nicht geschützt, sondern bestraft werden. Doch dies wird in einem anderen Gesetz geregelt», sagte Gilli.

Keine Gegenstimmen

Das Antirassismusgesetz sei ein «Maulkorb für die Bürger» und eine politische Kampagne, um die SVP als rassistisch darzustellen, sagte Reimann. Dem widersprachen die beiden Damen. Gilli sagte: «1994 hat das Parlament ohne Gegenstimmen – und es sassen auch Mitglieder der SVP im Parlament – die Antirassismus-Strafnorm angenommen.» Damals sei den Leuten aber gesagt worden, im neuen Gesetz gehe es nur um schlimme Fälle, wie beispielsweise Neonazis, konterte Reimann. «In den 20 Jahren hat sich viel verändert.»

«Hat mit Respekt zu tun»

Auf Reimanns erneuten Einwand, die Meinungsfreiheit werde durch die Strafnorm eingeschränkt, sagte Friedl: «Die Meinungsfreiheit hat nicht viel mit dem Antirassismusgesetz zu tun, sondern mit Respekt. Man darf seine Meinung frei äussern, aber trotzdem sollte man noch Respekt gegenüber anderen Menschengruppen haben!» Reimann jedoch erklärte, dass die Schweiz bereits aufgrund von Verletzung der Meinungsfreiheit angeklagt worden sei. Ausserdem führe es nicht dazu, dass die Leute anders denken, wenn man ihnen verbiete, sich frei zu äussern. «Das ist auch gar nicht das Ziel», sagte Gilli. «Die Leute dürfen denken, was sie wollen. Man soll ihnen lediglich einen Rahmen geben, welche Aussagen toleriert werden.»

«Rassismus gegen die SVP»

In ihrem abschliessenden Statement sagte Friedl: «Die Schweiz ist ein schönes Land, das ich liebe. Meiner Meinung nach haben wir hier keinen Platz für Rassismus!» Gilli nahm erneut Reimanns Argument der Meinungsfreiheit auf. Es gebe ihr zu denken, dass bei einigen Leuten das Gefühl herrsche, sie könnten ihre Meinung nicht frei äussern. Reimann sagte: «Das Antirassismusgesetz schafft Rassismus gegen die SVP.»