Radweg zu Unrecht nicht an Bürgerversammlung

«Brauchen wir sechs Gemeinderäte?» (Wiler Zeitung vom 18. September 2012)

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«Brauchen wir sechs Gemeinderäte?» (Wiler Zeitung vom 18. September 2012)

Auf Wunsch des Leserbriefschreibers Walter Lengwiler sei nachfolgend aus dem Entscheid des Departements des Innern des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2011 zitiert (der gesamte Entscheid liegt der Wiler Zeitung vor): «Die Zuständigkeitsregelung in der Gemeindeordnung ist eindeutig. Die Vernehmlassung des Gemeinderates Oberbüren zum Bauprojekt Radweg Oberbüren–Sonnental–Brübach ist demnach zu Unrecht nicht der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Indem die Vernehmlassung dem fakultativen Referendum unterstellt wurde, ist sie nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden. Das Argument des Gemeinderates Oberbüren, dass – in Anbetracht der zeitlichen Dringlichkeit – die Durchführung einer ausserordentlichen Bürgerversammlung mit erheblich mehr Aufwand verbunden gewesen wäre als die Unterstellung unter das fakultative Referendum, vermag nicht zu genügen. Ebenso wenig überzeugt das Argument, dass die geltenden Zuständigkeitskompetenzen auf einem Missverständnis beruhen würden. Der aufsichtsrechtlichen Anzeige wird demnach in diesem Punkt Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfassung über die Vernehmlassung des Bauprojekts Radweg Oberbüren–Sonnental–Brübach nicht im korrekten Verfahren zustande kam. Der Gemeinderat wird angewiesen, in Zukunft die Bestimmungen der Gemeindeordnung zu befolgen.»

Zusammengefasst halte ich fest, dass der aufsichtsrechtlichen Anzeige insofern Folge gegeben wird, als festgestellt wird, dass die Beschlussfassung über die Vernehmlassung des Gemeinderates Oberbüren zum Bauprojekt Radweg Oberbüren–Sonnental–Brübach nicht im korrekten Verfahren erfolgte. Der Gemeinderat Oberbüren hat sich bewusst über den klaren Wortlaut der Gemeindeordnung hinweggesetzt. In den Besitz dieser Informationen bin ich auf legalem Wege gekommen.

Bruno Dudli

Gemeinderatskandidat SVP

Haldenwis 25, 9245 Sonnental