Uzwil schnallt den Gürtel enger und kündigt eine Sparrunde an

Wegen Steuerausfällen und grossen Investitionen verzichtet die Gemeinde auf eine Senkung des Steuerfusses.

Tobias Söldi
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Damit hat Uzwils Gemeindepräsident Lucas Keel nicht gerechnet: Über 400 Besucherinnen und Besucher pilgerten am Montagabend an die Bürgerversammlung im Gemeindesaal – so viele, dass die Gäste kurzerhand zusätzliche Stühle aufreihen mussten. Nicht unschuldig an diesem Aufmarsch war sicherlich der musikalische Auftakt durch die Schülerinnen und Schüler der Schulanlage Kirchstrasse in Niederuzwil.

Die Schülerinnen und Schüler der Schulanlage Kirchstrasse setzten sich mit dem Thema Kinderrechte auseinander.

Die Schülerinnen und Schüler der Schulanlage Kirchstrasse setzten sich mit dem Thema Kinderrechte auseinander.

Aber auch die Versammlung hatte es in sich: Steuerausfälle, aufgeschobene Investitionen und Sparmassnahmen prägten den Abend.

Doch der Reihe nach: Die Gemeinde Uzwil rechnet in ihrem Budget für das Jahr 2020 mit einem Defizit von 280000 Franken – was ein bisschen mehr als einem Steuerprozent entspricht. Grund dafür: Die kantonale Steuergesetzreform führt zu einem massiven Ausfall an Steuereinnahmen. Ab 2020 fehlen der Gemeinde jährlich 800000 Franken in der Kasse, ab 2021 weitere 600000 Franken, wie Lucas Keel ausführt. Die Pläne zur Anpassung des Steuerfusses – im Frühling hatte der Gemeinderat dies noch für möglich gehalten – seien angesichts dessen «in sich zusammengebrochen». Der Steuerfuss verbleibt vorerst bei 133 Prozent.

Grosse Projekte aufgeschoben

Zu den Ausfällen gesellen sich grosse Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen: die Erweiterung der Schulanlage Herrenhof, die sich in der Höhe von 20 Millionen Franken bewegt, die Erneuerung des Dachs und der Fassade der Eishalle und die längst überfällige Sanierung des Werkhofs.

Diese Konstellation hat den Gemeinderat zum Handeln bewogen. In einer «relativ intensiven Spar- und Verteilübung» habe man im Sommer die grossen Investitionen der nächsten Jahre neu verteilt und Projekte aufgeschoben, sagt Keel. Das Resultat dieser Bemühungen: Die Erweiterung der Schulanlage Herrenhof wird sistiert und erst 2023/24 wieder aufgenommen. Bis dahin werden Provisorien zum Einsatz kommen. 2021 kommt die Eishalle zum Zug, 2022 wird mit der Planung der Werkhof-Sanierung begonnen. Ohne diese Schritte würde die Verschuldung der Gemeinde schon 2024/25 die selbst definierte Obergrenze von 30 Millionen Franken erreichen.

Fürs kommende Jahr sieht die Gemeinde Uzwil Investitionen von 4,65 Millionen Franken vor – «vergleichsweise tief», wie Keel urteilt. Grösste Investition ist der Kauf des Grundstückes des Kindergartens Fichtenstrasse für 830000 Franken. Dieses gehörte bis anhin der katholischen Kirchgemeinde. 690000 Franken fliessen in die Erneuerung des Generellen Entwässerungsprojekts, 400000 Franken in die Umsetzung von Hochwassersanierungen. Die Bevölkerung genehmigte das Budget sowie den gleichbleibenden Steuerfuss von 133 Prozent diskussionslos.

Für Gemeinderätin Dora Hadorn war es die letzte Bürgerversammlung. Sie tritt auf Ende Jahr zurück.

Für Gemeinderätin Dora Hadorn war es die letzte Bürgerversammlung. Sie tritt auf Ende Jahr zurück.

Unbegründetes Misstrauensvotum

Aus der Runde kamen zwei Anträge. Max Meiers Anliegen, die nicht mehr benutzten Gleise des «Bühlerbähnlis» aus Sicherheitsgründen zu entfernen, wurde unter Applaus angenommen. Der Gemeinde wird Bericht erstatten. Yves Beutlers Antrag hingegen war weniger Erfolg beschieden. Das FDP-Mitglied wollte den Gemeinderat beauftragen, eine Übersicht über Personalkosten, produktionssteigernde Massnahmen sowie Investitionsprojekte zu erstellen. Bei der Bevölkerung kam der Antrag nicht gut an. Er käme einem unbegründeten «Misstrauensvotum» gegenüber dem Gemeinderat gleich.

Abwasserreinigungs- und Schulanlagen

Auch ein Update zur geplanten Abwasserreinigungsanlage in Niederuzwil gab es. «Aktuell laufen die Arbeiten am hydraulischen Konzept», sagte Gemeinderat Hanspeter Halter vom Ressort Technische Betriebe. Dabei geht es darum, wo Leitungen durchgeführt und Pumpen gebaut werden sollen. Anfang nächstes Jahr soll der Stand der Dinge bekanntgegeben werden und eine Website mit allen Informationen zum Grossprojekt aufgeschaltet werden. Auch Schulratspräsident Daniel Wyder informierte über aktuelle Projekte. So ist ein Informatik- und Medienpädagoge angestellt worden, ausserdem seien die Führungsgrundsätze überarbeitet und die Organisation überprüft worden. Dass die Erweiterung im Herrenhof aufgeschoben wird, sei «nicht ideal, aber verkraftbar», so Wyder. Zentral für die Bildung sei nämlich nicht die Infrastruktur, sondern die Beziehungen zwischen den Lehrpersonen und Kindern. (tos)