Positiver Rechnungsabschluss

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Das Haupttraktandum der Ratssitzung vom nächsten Mittwoch ist der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 des Kantons Thurgau. Die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 28 Millionen Franken ab.

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Kurt Egger

Kurt Egger

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Das Haupttraktandum der Ratssitzung vom nächsten Mittwoch ist der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 des Kantons Thurgau. Die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 28 Millionen Franken ab. Dies ist bereits der dreizehnte positive Abschluss in Folge. Der Kanton besitzt nun ein Eigenkapital von 288 Millionen Franken. Die Finanzlage des Kantons Thurgau ist äusserst gesund. Der Überschuss von 28 Millionen Franken soll mehrheitlich in Fonds für zukünftige Aufgaben angelegt werden: Energiefonds (zehn Millionen), Arbeitsmarktfonds (fünf Millionen), Pflanzenschutzfonds (zwei Millionen), Tierseuchenfonds (zwei Millionen), Natur- und Heimatschutzfonds (zwei Millionen), Vorfinanzierung Wasserbau (fünf Millionen). Dies entspricht einer vernünftigen Strategie. Sie entlastet künftige Rechnungen.

Die 13 guten Jahre sind vermutlich für einige Jahre vorbei. Für den Kanton fallen diverse Mehrbelastungen wie zum Beispiel die Spital- oder die Pflegefinanzierung an. Gleichzeitig fallen weniger Erträge zum Beispiel von der Nationalbank an. Es ist davon auszugehen, dass jährlich rund 70 Millionen Franken fehlen werden. Dank der guten Finanzlage und einem moderaten Sparprogramm sollte dieser Fehlbetrag aber ohne Steuererhöhung kompensiert werden können.

Ombudsstelle gewünscht

Im Weiteren wird eine Motion von Peter Gubser (SP) und Silvia Schwyter (GP) zur Schaffung einer Ombudsstelle behandelt. Bürgerinnen und Bürger sollen sich an diese Stelle wenden können, wenn sie ein Anliegen an die Verwaltung haben. Der Regierungsrat ist gegen diese Stelle. Aus Sicht der Grünen Partei könnte die Ombudsstelle jedoch viele Anliegen in einem persönlichen Gespräch erledigen. Diese Fälle müssten nicht an einem Gericht entschieden werden.

Mundart im Kindergarten

Eine zweite Motion kommt aus dem Lager der SVP und verlangt die Sicherstellung der Mundartsprache im Kindergarten mit einer Gesetzesanpassung. Der Regierungsrat lehnt die Motion zu Recht ab. Im Schulbereich haben wir sicherlich wichtigere Fragen zu lösen, als den Kindergärtnerinnen vorzuschreiben, dass sie in Mundart unterrichten müssen.

Weitere Traktanden sind erste Lesungen zur Änderung des Gesetzes über Familienzulagen und eine Initiative zur konsequenten Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung.

Kurt Egger

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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