Polizei entfernt in Wil Wahlkampfplakate linker Parteien, weil sie zu nahe an der Strasse standen – Jungsozialisten unterstellen «politischen Vandalismus»

Am Freitag entfernte die Kantonspolizei mehrere Wahlkampfplakate an der Zürcherstrasse. Diejenigen der Bürgerlichen stehen jedoch weiterhin. Für die Juso des Kantons St.Gallen ist klar: Das kann kein Zufall sein.

Tobias Söldi
Merken
Drucken
Teilen
Die Plakate der FDP und der SVP stehen noch, diejenigen linker Parteien wurden entfernt.

Die Plakate der FDP und der SVP stehen noch, diejenigen linker Parteien wurden entfernt.

PD (Bild: 21. August 2020)

Die Jungsozialisten des Kantons St. Gallen wittern einen Skandal: «Mit Erstaunen» habe man am vergangenen Freitagabend festgestellt, dass an der Zürcherstrasse in Wil unter dem Vorwand des Mindestabstandes alle Wahlkampfplakate linker Parteien entfernt wurden, diejenigen der Bürgerlichen jedoch noch standen.

Als «sehr argen Zufall» bezeichnen sie dies in einer Medienmitteilung. Ronja Stahl von der Juso Wil äussert gar den Verdacht, dass die Polizei hier voreingenommen gehandelt habe:

«Dies kann kein Zufall sein, einige Polizist*innen haben sich bei dieser Handlung offenbar von ihrer Gesinnung leiten lassen.»

Die Juso fordert eine Klärung des Sachverhaltes sowie eine Entschuldigung der Kantonspolizei St.Gallen.

Strassenabstand in Merkblatt vorgeschrieben

Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei, erklärt auf Nachfrage, die Entfernung der Plakate sei eine Sache der Vorschriften gewesen.

«Einige Plakate waren zu nahe an der Strasse aufgestellt. Wir haben sie deshalb ungeachtet ihrer politischen Couleur entfernt und deponiert.»
Florian Schneider, Mediensprecher.

Florian Schneider, Mediensprecher.

PD

Für die Parteien existiert ein Merkblatt zum Aufstellen von befristeten Wahl- und Abstimmungsplakaten. Darin ist ein Strassenabstand von innerorts eineinhalb Meter und ausserorts drei Metern vorgeschrieben, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. In der Nähe von Verzweigungen, auf Kuppen, bei Bahnübergängen, Engpässen, in Tunnels, Unterführungen und an Kandelabern sind Reklamen ganz untersagt.

Doch nicht immer werden die Regeln eingehalten: «Es gibt immer Plakate, die weggeräumt werden müssen. Die Parteien erhalten dann Bescheid», so Schneider.