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Politisiert der Oberbürer Gemeinderat an den Bürgern vorbei?

«Ein Dorf in Aufruhr», Ausgabe vom 26. Januar
Kurt Büsser, Niederwil (anstösser)

Wie schon mehrmals in den Zeitungen zu lesen war, fand kürzlich eine Informationsveranstaltung über das geplante Kiesabbauprojekt auf dem Sonnenberg statt. Die Präsentation ist unbefriedigend verlaufen. Zudem hat die kurzfristige Ansetzung viele Bürger gehindert an der Veranstaltung teilzunehmen. Warum die Veranstaltung so kurzfristig einberufen wurde, ist nicht beantwortet worden. Nachdem die Moderatorin von Holcim dann auch noch die Fragestunde abrupt abbrechen wollte, wurde jedem klar, dass es sich dabei um taktische Massnahmen gehandelt haben muss. Man wollte keine schlechte Stimmung aufkommen lassen, bzw. eine solche rechtzeitig unterdrücken. Irgendwie hat man den Eindruck gewonnen, dass die Präsentation für Holcim eine lästige Pflichtübung war. Auch Fragen nach einer Kosten-/Nutzenanalyse konnten nicht beantwortet werden. Vielleicht weil es offensichtlich ist, dass an diesem Projekt nur Holcim und einige wenige Grundbesitzer profitieren werden. Der Bevölkerung von Niederwil und Oberbüren bleiben die massiven Belastungen in Form von Lärm, Luftverschmutzung, Erschütterungen und Schwerverkehr. Klar wurde auch, dass Holcim das Schicksal, bzw. die nicht mehr vorhandene Lebensqualität der Einwohner wenig interessiert. Ihr einziges Ziel ist es, einen möglichst hohen Gewinn zu erwirtschaften.

Und wie verhält sich der Gemeinderat in dieser Angelegenheit? Die beiden Niederwiler Gemeinderäte waren stumm wie schon bei früheren Veranstaltungen. Einzig der Gemeindepräsident hat gelegentlich Stellung bezogen. Von dem bei früher Gelegenheit abgegebenen Versprechen, nicht zwei Deponien in Niederwil zu bewilligen (Ich zitiere aus dem Tagblatt vom 26.2.2013: «Klar ist auch, dass nicht beide Deponien in Niederwil in den kommenden Jahren errichtet werden. Eine solche Situation kann den Einwohnern von Niederwil nicht zugemutet werden erklärt Andreas Taverna auf Anfrage.») scheint man heute nicht mehr viel wissen zu wollen. Der Gemeinderat glaubt, dass man wenig Spielraum hat, falls alle Richtlinien seitens Holcim eingehalten sind. Zumindest auf dem Papier wird Holcim die Vorschriften bezüglich Lärm, Luftverschmutzung, Verkehr etc. respektieren. Da habe ich wenig Zweifel. Die Realität wird aber eine andere sein. Zwar sind gegenüber dem ersten, von der Gemeinde abgelehnten Projekt einige Retuschen vorgenommen worden, doch im Grundsatz hat sich nichts geändert. Für unglaublich lange 33 Jahre soll das einstige Naherholungsgebiet auf dem Sonnenberg in einen Lärm und Schmutz verursachenden Schandfleck transformiert werden. Statt auf eine mit Blumen verzierte grüne Wiese, wie es ironischerweise auf dem Informationsblatt von Holcim dargestellt wird, werden die Einwohner von Niederwil auf ein schwarzes Loch herabschauen müssen. Einige von uns werden die Rekultivierung schon gar nicht mehr erleben. Gemäss Mitteilungsblatt vom 2. Februar 2018 will sich der Gemeinderat weiterhin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Interessen der Bevölkerung einsetzen. Wenn er es Ernst damit meint, dann sollte die Übung jetzt möglichst rasch abgebrochen werden, denn die Bevölkerung hat nun schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses Projekt nicht will. Meines Wissens liegt die Bewilligungskompetenz beim Gemeinderat, das heisst, er muss auch «Nein» sagen können. Wir werden sehen, ob wir schliesslich bekommen was wir gesät, sprich gewählt haben. Ich persönlich habe meine Bedenken.

Kurt Büsser, Niederwil (Anstösser)

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