Politische Gemeinde

Da Lütisburg keine Einheitsgemeinde ist, wie etwa Bronschhofen, haben die Schulgemeinde und die Politische Gemeinde je eine eigene Gemeindeordnung.

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Da Lütisburg keine Einheitsgemeinde ist, wie etwa Bronschhofen, haben die Schulgemeinde und die Politische Gemeinde je eine eigene Gemeindeordnung.

Neue Volksrechte

Viele Änderungen sind in der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde nicht vorgesehen, wie dem Entwurf zu entnehmen ist. Zwei neue Volksrechte hat der Gemeinderat aufgenommen. Zum einen die Volksmotion. Hierbei handelt es sich um eine Art «Light-Version» einer Initiative. 90 Stimmberechtigte können mit diesem neuen Volksrecht vom Gemeinderat verlangen, eine Vorlage über einen bestimmten Gegenstand auszuarbeiten. Zum Beispiel eine Vorlage für eine neue Turnhalle. Dies Volksrecht müssen die Gemeinden nicht anbieten, aber rund 60 Prozent der Politischen Gemeinden haben es aufgenommen. Dies gibt das kantonale Amt für Gemeinde bekannt. 40 Prozent der Gemeinden integrieren auch ein weiteres Volksrecht, den Volksvorschlag. So auch Lütisburg. Mit diesem Instrument kann die Bürgerschaft eine Änderung oder Streichung einzelner Bestimmungen eines Erlasses verlangen, der dem fakultativen Referendum untersteht. Die Idee dahinter: Wenn etwa die Gebühren im Hundereglement als zu teuer betrachtet werden, aber das Reglement sonst ankommt, soll deswegen nicht das ganze Reglement bachab geschickt werden. Kommt das Referendum zustande (und der Volksvorschlag gilt als Referendum), müssen die Bürger über die Vorlage und den Volksvorschlag an der Urne abstimmen.

Finanzbefugnisse anpassen

Der Änderung der Gemeindeordnung, die wegen dem Verkauf der Elektra nötig war, haben die Bürger bereits Mitte November zugestimmt. Die Finanzbefugnisse wurden ebenfalls dem Gesetz und der Teuerung angepasst, sie werden im Anhang der Gemeindeordnung ausgewiesen. (seb.)