Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Politik will dem Wiler Gewerbe mit Stadtfonds unter die Arme greifen

Zehn Prozent der Einnahmen aus den Parkgebühren sollen künftig in einen Fonds fliessen. Aus diesem sollen Massnahmen zur Förderung des lokalen Gewerbes finanziert werden. Eine entsprechende Motion der FDP wurde im Parlament mit Unterstützung der Ratslinken angenommen.
Gianni Amstutz
Mit gezielten Massnahmen soll unter anderem die Fussgängerzone belebt werden. (Bild: Gianni Amstutz)

Mit gezielten Massnahmen soll unter anderem die Fussgängerzone belebt werden. (Bild: Gianni Amstutz)

Die Motion von Daniel Gerber (FDP) verlangte, dass fünf Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze in einen Stadtfonds fliessen sollten. Mit diesem sollten Massnahmen zur Stärkung des lokalen Detailhandels finanziert werden.

Gerber lancierte seinen Vorstoss als Reaktion auf eine Motion der SVP, die inzwischen vom Parlament abgelehnt wurde. Die SVP wollte damit ebenfalls das städtische Gewerbe unterstützen. Dazu sollten die Parkgebühren für die ersten 30 Minuten entfallen. Gerber kritisierte – genau so wie der Stadtrat -, dass damit ungewollter Mehrverkehr im Zentrum entstehen würde. Das sei nicht zielführend.

Der Stadtrat konnte aber auch Daniel Gerbers Motion wenig abgewinnen. Die Einnahmen aus den Parkgebühren – jährlich sind es in Wil rund zwei Millionen Franken – würden für Unterhalt und Betrieb der Parkplätze oder für bauliche Massnahmen benötigt. Fünf Prozent davon, was 100000 Franken entspräche, für die direkte Quersubventionierung des Gewerbes zu verwenden, erachte der Stadtrat nicht als opportun. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sagte: «Die Stadt leistet jetzt schon grosse Beträge zur Förderung der Standortattraktivität.» Ausserdem seien die aktuellen Mittel ausreichend.

Der Stadtrat verwies zudem darauf, dass dem Detailhandel in Wil anders besser geholfen werden könne. Nebst monetären Massnahmen wie beispielsweise die Gebührenminderungen bei Gewerbeveranstaltungen, seien dies auch indirekte Massnahmen wie die Prozessverschlankung im Bewilligungsverfahren von Wirtschaftsanlässen oder im Bereich der Gastronomie.

Bürgerliche stellen sich gegen die FDP-Motion

Die SVP und die CVP lehnten den Vorstoss ab. Bei der SVP ist dies vor dem Hintergrund zu sehen, dass Gerber mit seiner Motion den Vorstoss der SVP torpediert hatte.

Christoph Gehrig sagte im Namen der CVP, der Vorstoss sehe zwar gut aus, doch der Wurm stecke im Detail. Für einen Fonds mit jährlich 100'000 bis 200'000 Franken ein Reglement – und somit mehr Bürokratie – zu schaffen, sei wenig konstruktiv.

Unterstützung fand die FDP bei der Ratslinken. Die Argumentation des Stadtrats sei äusserst defensiv, sagte Guido Wick, Fraktionspräsident der Grünen Prowil. «Die Stadt braucht eine Offensive.» Ein Ja zu der Motion wäre ein deutliches Zeichen dafür. Er beantragte im Namen seiner Fraktion gar eine Erhöhung des Prozentsatzes der in den Stadtfonds fliessen soll, von fünf auf zehn Prozent. Diese Änderung der Motion wurde von Daniel Gerber so akzeptiert.

Da sich auch die SP, ohne in der Diskussion ihre Fraktionsmeinung zu äussern, hinter die Motion stellte, wurde diese schliesslich mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. Der Stadtrat ist damit beauftragt ein entsprechendes Reglement zu erlassen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.