PODIUM: Millionenausfall wird erwartet

Sichert die Unternehmenssteuerreform III den Wohlstand oder gefährdet sie ihn? Diese Frage konnte bei einer Diskussion mit SP-Vertreter Dario Sulzer und FDP-Politiker Daniel Gerber nicht klar beantwortet werden.

Christof Lampart
Drucken
Teilen
Stadtrat Dario Sulzer (links) debattiert unter der Moderation von WZ-Leiter Hans Suter (Mitte) mit GPK-Präsident Daniel Gerber. (Bild: art)

Stadtrat Dario Sulzer (links) debattiert unter der Moderation von WZ-Leiter Hans Suter (Mitte) mit GPK-Präsident Daniel Gerber. (Bild: art)

Christof Lampart

redaktion@wilerzeitung.ch

Die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist ein kompliziertes (Abstimmungs-)Geschäft, über das sich trefflich streiten lässt und das mit Unsicherheiten behaftet ist. Zwar gehen die Meinungen bei den linken Gegnern («Steuerausfälle belasten den Mittelstand») und den bürgerlichen Befürwortern («Steuergeschenke schaffen finanziellen Raum für Investitionen und erhalten Arbeitsplätze») generell auseinander. Doch auf die Frage von Moderator Hans Suter, Redaktionsleiter der Wiler Zeitung, an dem von der SP organisierten Podium im Hof am Mittwochabend, was am 12. Februar ein Ja oder Nein an der Urne konkret für die Wiler bedeuten würde, waren die Antworten von Dario Sulzer (SP, Wiler Stadtrat und Kantonsrat) und Daniel Gerber (FDP, Stadtparlamentarier und Präsident der Geschäftsprüfungskommission) vage.

Einig waren sich beide darin, dass sich etwas an der gängigen Steuerpraxis ändern müsse, weil sonst die Schweiz international als «Steueroase» geächtet und auf einer schwarzen Liste landen würde. Nur seien die Steuersenkungen, welche die USR III mit sich bringe «komplett überzogen», sagte Sulzer. Für die Multis seien die bereits tiefen Steuern nicht der ausschliessliche Grund, um in die Schweiz zu kommen. Andere Vorteile wie kurze Wege, hervorragende Bildung und sichere politische Verhältnisse seien ihnen mindestens so viel wert wie die gesparten Steuern. «Wenn die Firmen bei einem Nein wegen der Unternehmensgewinnsteuer die Schweiz verlassen wollen, dann bleiben ihnen noch Länder wie Rumänien, Bulgarien oder Mazedonien, die da noch attraktiver sind. Und dass alle dann dorthin wollen, glaube ich nicht.» Er hätte, so Sulzer, nichts gegen die USR III, wenn die Bürgerlichen sich darauf beschränkt hätten, die durch den internationalen Druck entstandenen Steuerausfälle zu kompensieren. Aber die vorliegende Vorlage sei «eindeutig überladen». Schliesslich sei mit Steuereinbussen von drei Milliarden Franken zu rechnen. «Diese müssen dann die Arbeitnehmer bezahlen», sagte Sulzer.

Mehr Geld für die Forschung

Daniel Gerber räumte ein, dass es unsicher sei, wie viel die USR III tatsächlich den Staat kosten wird. Aber im internationalen Steuerwettbewerb handle sich die Schweiz massive Nachteile ein, obwohl man bei einem Nein «die Welt kein bisschen besser machen» würde. Immerhin würde man mit einem Ja zur USR III den internationalen Standards gerecht. Tendenziell gehe er davon aus, dass die Steuersenkung für die Firmen Gelder für die Forschung und den Ausbau der Arbeitsplätze freimache. Doch nicht nur die Multis würden von der USR III profitieren, sondern auch die Zulieferer, also typische KMU. Einige waren sich beide, dass es ein Fehler sei, dass der Bund die Kantone für die Steuermindereinnahmen mit 1,1 Milliarden Franken entschädige, die Kommunen jedoch leer ausgingen. Sulzer zeigte auf, welche Konsequenzen die im Kanton St. Gallen vorgesehene Absenkung des Unternehmenssteuersatz von 3,75 auf 3 und später auf 2 Prozent für Wil hätte. «Die erste Senkung würde einen Einnahmenverlust von zwei bis drei Millionen, die zweite nochmals von drei bis vier Millionen Franken mit sich bringen.» In Wil entsprechen 500000 Franken rund einem Steuerprozent. Wie Wil die Ausfälle kompensieren wolle – durch Steuererhöhungen oder Leistungsstreichungen – sei völlig offen. Auf jeden Fall träfe es aber die Bürger.

Steuerausfälle nicht so arg

Als nicht so arg taxierte Gerber die Ausfälle, denn schliesslich habe man mit dem jüngsten Verzicht auf eine Steuerfusssenkung bereits «die Hälfte des Fehlbetrages bereits wieder eingespart».