Peter Hartmann will Rassismus entgegentreten

REGION. «In steigendem Mass registrieren wir fremdenfeindliche und rassistische Äusserungen im Alltag», stellt der Flawiler SP-Kantonsrat Peter Hartmann fest. Dagegen will er antreten und hat in der Septembersession mit der St. Galler Grüne-Kantonsrätin Susanne Hoare-Widmer eine Interpellation eingereicht.

Hans Suter
Merken
Drucken
Teilen
Peter Hartmann Kantonsrat, SP, Flawil (Bild: pd)

Peter Hartmann Kantonsrat, SP, Flawil (Bild: pd)

Die Interpellation umfasst fünf Fragen an die Regierung und trägt den Titel «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemeinsam stoppen». Sie wurde von 27 Mitgliedern des St. Galler Kantonsrats mitunterzeichnet, darunter Daniel Baumgartner (SP, Flawil), Dario Sulzer (SP, Wil) und Guido Wick (Grüne, Wil).

Fünf Fragen an die Regierung

In der ersten Frage wollen die Interpellanten von der Regierung wissen, wie sie die zunehmende Salonfähigkeit von Fremdenfeindlichkeit und latentem Rassismus in den verschiedenen Medien beurteilt. Die zweite Frage geht tiefer: «Wie schätzt die Regierung die Wahrnehmung der Eigenverantwortung und der journalistischen Sorgfaltspflicht ein bei politischen Parteien, in den Printmedien, insbesondere Gratiszeitungen, und in Online-Medien und Online-Foren?» Die dritte Frage geht den rechtlichen Möglichkeiten der Bevölkerung und von Organisationen im Kanton St. Gallen nach, um sich im beschriebenen Kontext zur Wehr setzen zu können. Weiter wollen die Interpellanten wissen, welche Präventionsmassnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus für welches Zielpublikum bereits lanciert sind und wo weitere Anstrengungen unternommen werden könnten. Die fünfte Frage verlangt nach Vorschlägen: «In welcher Form kann die Regierung ideell und öffentlichkeitswirksam Organisationen der Zivilgesellschaft den Rücken stärken, die sich um das friedliche Zusammenleben von Ansässigen und Neuankömmlingen verdient machen?»

«Braune Suppe»

Ihren Vorstoss begründen die Interpellanten mit der Realität: «In Internetforen, in Kommentaren in Online-Medien und in Zeitungen wird eine braune Suppe von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geköchelt.» Auffällig oft würden Einträge in sozialen Medien von Politikern der SVP-Fraktion veröffentlicht. «Die Junge SVP verlinkt ein Video einer rechtsradikalen Website, SVP-Ortsparteien machen medial Jagd auf Moslems, ein Parlamentarier wird wegen Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt. Für die Kantonalpartei anscheinend kein Problem?»

Zehnder-Blätter in der Kritik

Wer Kommentare in Online-Medien lese, dem sträubten sich die Haare angesichts des Hasses und der Aggressivität gegen alles Fremde, gegen Flüchtlinge, gegen Sozialhilfebeziehende. Dazu kämen Artikel in Gratiszeitungen wie beispielsweise des Wiler Verlagshauses Zehnder: «Wahrscheinlich fingierte Fragen werden in einem sogenannten Ratgeber dazu benutzt, alle möglichen Vorurteile gegenüber Ausländerinnen und Ausländern zu bedienen und diese massiv zu verunglimpfen», schreiben die Interpellanten in ihrem Vorstoss an die Regierung. Hinzu komme der alltägliche Rassismus, bei der Arbeit, bei der Stellen- und Wohnungssuche, ebenso bei der Lehrstellensuche, ja gar bei der Standplatz-Suche für Schweizer Fahrende. «Das alles hinterlässt tiefe Spuren bei den Betroffenen», schreiben die Interpellanten weiter.

«Angesichts des Flüchtlingselends und der Notwendigkeit von verstärkten Bemühungen um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung muss die Gesellschaft reagieren und der Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten.»