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Parlamentsbeschluss nicht missachtet: Wiler Stadtrat weist Vorwürfe von sich

In einer Interpellationsantwort weist der Stadtrat Vorwürfe von sich, wonach er mit der Planauflage zur Erschliessung des Mühle-Quartiers in Bronschhofen dem Willen der Legislative zuwidergehandelt habe.
Gianni Amstutz
Die Einmündung der Mühlestrasse in die alte Steigstrasse. Links die Visiere für das Bauprojekt, das den Ausbau erfordert. (Bild: David Grob)

Die Einmündung der Mühlestrasse in die alte Steigstrasse. Links die Visiere für das Bauprojekt, das den Ausbau erfordert. (Bild: David Grob)

CVP-Stadtparlamentarier Hans Moser reichte eine Interpellation zum Strassenprojekt für die Erschliessung des Mühle-Quartiers in Bronschhofen ein. Er moniert, dass das Stadtparlament am 12. Dezember 2018 den Budgetkredit in der Investitionsrechnung für das besagte Strassenprojekt abgelehnt habe. Dennoch habe er mit Befremden feststellen müssen, dass der Stadtrat dieses Strassenprojekt genehmigt und das öffentliche Planauflageverfahren eingeleitet habe. Moser sah darin eine Missachtung eines Parlamentsbeschlusses. Grund für die Streichung des Kredits aus der Investitionsrechnung war, dass eine Mehrheit des Parlaments die Sicherheit für Fussgänger im Bauprojekt nicht gegeben sah. Ein Trottoir bei der alten Steigstrasse, in welche die Mühlestrasse mündet, fehlt beispielsweise in den Bauplänen.

Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor. Er weist den Vorwurf, den Parlamentsbeschluss missachtet zu haben wie auch die Aussage, beim Projekt zu wenig auf die Sicherheit der Fussgänger Rücksicht genommen zu haben, zurück. Das Parlament habe zwar die Gelder für die Ausführung des Projekts im Budget 2019 gestrichen, im Budget 2018 jedoch einen Projektierungskredit für die Erschliessung des Mühle-Quartiers genehmigt, schreibt der Stadtrat. Damit habe der Stadtrat die Legitimation für die Erarbeitung des Strassenprojekts bis zu dessen Rechtskraft erhalten, wozu zwingend Strassenprojekt, Teilstrassenplan, Kostenverlegungsplan, Auflageverfahren und Rechtsmittelverfahren gehören würden. Zudem seien – soweit im Perimeter des Strassenprojekts möglich – notwendige Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden getroffen worden. Im Zuge des Anfang 2019 gestarteten Konzepts Schulwegsicherheit Bronschhofen/Rossrüti würden, wo nötig weitere Massnahmen für die Hauptschulwege erfolgen.

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