Parlament stellt die Vertrauensfrage gegen das Departement für Bau, Umwelt und Verkehr - und lehnt eine Stelle ab

Der Stadtrat beantragte sechs zusätzliche Stellen für das Departement Bau, Umwelt und Verkehr. Eine davon wurde schliesslich abgelehnt. Die Debatte drehte sich aber mehr um das fehlende Vertrauen in den zuständigen Stadtrat Daniel Stutz.

Gianni Amstutz
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Stadtrat Daniel Stutz (vorne links) steht bei den Bürgerlichen nicht allzu hoch im Kurs. (Bild: Nicola Ryser)

Stadtrat Daniel Stutz (vorne links) steht bei den Bürgerlichen nicht allzu hoch im Kurs. (Bild: Nicola Ryser)

«Wir sind uns bewusst, dass sich einige Projekte verzögern werden, wenn wir die zusätzlichen Stellen nicht bewilligen», sagte SVP-Mitglied Pascal Stieger. Dass seine Partei trotzdem einen Grossteil der Stellenbegehren des Departements für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) ablehnte, spricht Bände.

Über die Stellen wurde denn in der Diskussion auch kaum gesprochen. Stattdessen stand das fehlende Vertrauen ins BUV im Zentrum. Was konkret gegen die zusätzlichen Stellen sprach, darauf gingen die Gegner – namentlich die SVP, Grossteile der CVP und einige FDP-Parlamentarier – nicht ein.

Stattdessen kritisierten sie das BUV für seine «mangelnde Organisation, Führung, Strukturen» und zogen die Arbeit der einzelnen Abteilungsleiter in Zweifel. Umstritten war vor allem eine Vollzeitstelle in der Stadtplanung. Auch der Vergleich mit anderen Städten wie Gossau (320 Stellenprozent) oder Uster (640 Stellenprozent), die wesentlich mehr Ressourcen in der Stadtplanung einsetzen als Wil (90 Stellenprozent), vermochte die Mehrheit nicht zu überzeugen.

SP-Parlamentarier Marc Zahner appellierte an die Bürgerlichen:

«Ich bin überzeugt, dass der Bedarf an den Stellen allen klar ist»

Leider würden bei einigen Parteiideologien mehr zählen als objektive Massstäbe. Auch die Grünen Prowil sahen das so. Ganz entkräften konnte Roman Rutz (EVP), der im Namen der CVP-Fraktion sprach, diesen Vorwurf nicht:

«Wir anerkennen die Notwendigkeit für zusätzliche Stellen, uns fehlt aber das Vertrauen in den Departementsvorsteher Daniel Stutz»

Die FDP war geteilter Meinung. Die Parteimitglieder wüssten, dass Ressourcen fehlten, sagte Marcel Malgaroli und fügte hinzu: «Meiner persönlichen Meinung nach, muss man den Ausbau der Organisation unabhängig von den Personen beurteilen.»

Letztlich scheiterte die umstrittene Stelle «Stadtplaner» just aufgrund der CVP, die wie die SVP grossmehrheitlich «Nein» stimmte. Alle anderen fünf Stellen fanden im Parlament eine Mehrheit.

Das Parlament spielt auf den Mann und disqualifiziert sich damit selber

Die umstrittene Stadtplaner-Stelle für das Departement Bau, Umwelt und Verkehr wurde vom Parlament nicht genehmigt. Als Hauptgrund gaben SVP, CVP und Teile der FDP fehlendes Vertrauen in die Führung - allen voran den zuständigen Stadtrat, Daniel Stutz - an. Mit dieser Politik stellt sich das Parlament kein gutes Zeugnis aus.
Gianni Amstutz