Parlament fordert Entschädigung

Die Parlamentsmitglieder unterstützen deutlich eine Parlamentarische Erklärung der Grünen Prowil. Darin wird dem Stadtrat nahegelegt, die Einsprecher zum Gestaltungsplan «Obere Weierwise» zu entschädigen.

Philipp Haag
Drucken
Teilen

WIL. «Führungspersonen dürfen Fehler machen», sagte der FDP-Parlamentarier Norbert Hodel, «doch sie müssen zu ihren Fehlern stehen.» Er erwarte von Führungspersonal, dass es Sachverhalte selbständig beurteilen und in der Folge selber entscheiden könne. Der FDP-Politiker sprach an der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend zwei Gutachten an, die der Stadtrat zur Beurteilung des Gestaltungsplans «Obere Weierwise» einholte. Hodel kann nicht nachvollziehen, dass die Behörde zwei Expertisen in Auftrag gab, die 9000 Franken kosteten, um zu erkennten, was das Parlament bereits vor einem Jahr festgestellt habe: Die vier geplanten Wohnbauten an der Konstanzerstrasse passen nicht ins Ortsbild.

Entscheid revidiert

Der Stadtrat hatte diesen Sommer auf der Basis der beiden Gutachten seinen eigenen Entscheid revidiert. Im Jahr 2011 hatte die Behörde den Gestaltungsplan «Obere Weierwise» genehmigt und ein Jahr später die Einsprachen von Nachbarn abgewiesen. Weil das kantonale Baudepartement aufgrund eines Rekurses der Einsprecher das Geschäft wegen formaler Mängel an den Stadtrat zurückwies, befasste sich dieser nochmals mit dem Gestaltungsplan. Beim neuerlichen Entscheid lehnte der Stadtrat den Gestaltungsplan ab und hiess die Einsprachen gut. In einer Interpellation forderte Hodel den Stadtrat auf, die Einsprecher zu entschädigen. Die Weigerung der Stadtbehörde bezeichnete Hodel als kleinlich und knausrig. Er ist der Meinung, der Stadtrat hätte «Gnade vor Recht» walten lassen können, da die Einsprecher ja recht bekommen hätten.

Ähnlicher Meinung sind die Grünen Prowil. In ihren Augen trägt das Architektenkollegium und der Stadtrat «die Schuld am Schlamassel» um den Gestaltungsplan «Obere Weierwiese», wie Sebastian Koller sagte. Es sei den Einsprechern zu verdanken, dass der Fehler korrigiert worden sei und das Ortsbild bei der Oberen Weierwise intakt bleibe. «Sie haben Wil einen Dienst erwiesen.» Aus diesem Grund reichten die Grünen Prowil eine Parlamentarische Erklärung ein, in der sie eine Entschädigung für die Einsprecher sowie die Bauherrschaft, die sich beim Verfahren ebenfalls korrekt verhalten habe, verlangten. Ausserdem warf Koller die Frage auf, ob beim Architektenkollegium, «das eine fragwürdige Rolle spielte», nun nicht Konsequenzen angebracht wären.

Warnung vor Präjudiz

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann verteidigte das Einholen der beiden Gutachten. Die Expertisen seien bewusst in Auftrag gegeben worden, um den Sachverhalt nochmals fachlich abgestützt und neutral beurteilen zu lassen. Bezüglich der geforderten Entschädigung sagte Susanne Hartmann, dass für eine ausseramtliche Zahlung keine rechtliche Grundlage bestehe. Auch sei ein solcher Fall bis anhin noch nie vorgekommen. Ausserdem warnte sie vor der Schaffung eines Präjudiz. Stadtrat Marcus Zunzer gestand Fehler beim Architektenkollegium ein. Das Gremium habe keinen eigenen Bericht verfasst, sondern denjenigen der Wettbewerbsjury übernommen. «Das darf nicht mehr vorkommen», sagte Zunzer. In Zukunft müsse das Architektenkollegium eine eigene Einschätzung abliefern. Ausserdem sei entschieden worden, dass beim Gremium wahlweise Experten beigezogen werden können, beispielsweise von der Denkmalpflege oder aus dem Bereich Landschaftsschutz.

Ein ausserordentlicher Fall

Sowohl Hodel als auch die Grünen Prowil sind der Ansicht, die Formulierung «in der Regel» beim massgebenden Gesetz über Verwaltungspflege, wonach bei Einspracheverfahren keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden, ermögliche das Abweichen bei aussergewöhnlichen Einzelfällen. Für Kilian Meyer (SP) liegt beim Gestaltungsplan «Obere Weierwise» ein solch ausserordentlicher Fall vor, weil sich die Einsprecher nicht für ein privates Anliegen engagiert hätten, «sondern im öffentlichen Interesse». Er ist überzeugt, ein Gericht käme angesichts einer Parlamentarischen Erklärung zur gleichen Erkenntnis. Auch für Jigme Shitsetsang (FDP) gelten besondere Umstände. Hätten die Einsprecher ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt, wäre der Bau erstellt worden, sagte Shitsetsang, «und das zu Unrecht, wie wir heute wissen». Guido Wick von den Grünen Prowil wünschte sich einen Präzedenzfall, «nämlich denjenigen, dass die Behörde ihre Pflicht tut». Er appellierte an den gesunden Menschenverstand. «Die Einsprecher haben Wil einen Gefallen getan.» Gleicher Meinung waren 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, indem sie die Parlamentarische Erklärung unterstützten, gemäss derer die Einsprecher eine Abgeltung erhalten sollten. Neun waren dagegen, sieben enthielten sich. Etwas anders sieht es bei einer Entschädigung für die Bauherrschaft aus. Diese Version der Parlamentarischen Erklärung lehnten 22 Parlamentsmitglieder ab. 16 sagten Ja, sechs enthielten sich.

Aktuelle Nachrichten