Parkplätze sollen unter die Erde

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Das erste Traktandum ist die Genehmigung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates vom 9. Februar. Die Bestätigung der Wahl von Carmen Haag als neue Regierungsrätin ist daher reine Formsache.

David Zimmermann
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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Das erste Traktandum ist die Genehmigung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates vom 9. Februar. Die Bestätigung der Wahl von Carmen Haag als neue Regierungsrätin ist daher reine Formsache.

Traktandum zwei ist die zweite Lesung betreffend Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und Änderung der Verordnung über die Besoldung der Lehrkräfte. In der ersten Lesung wurde die Fassung der vorberatenden Kommission geändert. Die Eckwerte für die Berechnung der Beitragsleistungen an die Schulgemeinden werden neu nach einem Gesamtsteuerfuss von 101 Prozent gemessen. Die vorberatende Kommission beantragte 100 Prozent. Der Grosse Rat hat es in der ersten Lesung verpasst, der Kosten- und Leistungsüberprüfung beim Kanton eine zusätzliche Unterstützung zu geben.

Schulgemeinden zahlen mehr

Mit dieser Lösung entsteht eine Kostenverschiebung von rund vier Millionen Franken zulasten der Schulgemeinden. Geschickt hat sich das zuständige Departement mit dieser Lösung aus der Verantwortung genommen und das Problem an die Schulgemeinden abgegeben. Ich gehe leider davon aus, dass wir in der zweiten Lesung keine Änderung auf 100 Prozent erreichen werden.

Unterirdisch parkieren

Mit der Motion von Toni Kappeler und Klemens Somm «Verdichtet bauen – auch bei Parkplätzen» wird Traktandum drei behandelt. Die Motionäre verlangen, dass Parkplätze bei verkehrsintensiven Einrichtungen neu nicht mehr auf der grünen Wiese, sondern unterirdisch zu erstellen sind. Ein Anreiz zur Erstellung von unterirdischen Parkplätzen muss geschaffen werden. Es muss sich lohnen. Eine mögliche Lösung wäre ein Bonus-Malus-System. Dies könnte eine Erhöhung der Nutzungsziffer bei der Erstellung einer Baute sein. Ob die Motionäre für eine derartige Lösung bereit sind, wird sich zeigen müssen, bedeutet dieser Lösungsansatz doch, dass höher gebaut werden kann und muss.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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