Kommentar

Parkieren wird in Wil zum Wahlkampfthema

Ob CVP, FDP oder SVP: Jede bürgerliche Partei schreibt sich gerne Wirtschaftsfreundlichkeit und die Nähe zum Gewerbe auf die Fahne. So ist es wenig verwunderlich, dass sowohl die SVP als auch die FDP sich im Wiler Stadtparlament mit Vorstössen zur Unterstützung des lokalen Gewerbes zu profilieren versuchen – zum Beispiel mit dem Thema parkieren.

Gianni Amstutz
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Ob in Wil auf städtischen Parkplätzen die Gebühren künftig für die ersten 30 Minuten entfallen, ist noch nicht vom Tisch. (Bild: Gianni Amstutz)

Ob in Wil auf städtischen Parkplätzen die Gebühren künftig für die ersten 30 Minuten entfallen, ist noch nicht vom Tisch. (Bild: Gianni Amstutz)

Die SVP-Motion, die eine Gratisparkzeit von 30 Minuten verlangte, scheiterte an der mangelnden Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Dass die Ratslinke den Vorstoss ablehnen würde, war absehbar.

Gianni Amstutz

Gianni Amstutz

Die FDP stellte sich politisch geschickter an als die SVP. Sie knüpfte die Unterstützung des Gewerbes nur indirekt an die Parkplatzfrage. Nach dem Willen der FDP sollen jährlich zehn Prozent der Einnahmen aus der Bewirtschaftung städtischer Parkplätze in einen Fonds zur Förderung des stationären Handels fliessen. Mit Mehrverkehr ist dadurch nicht zu rechnen. Damit war die Motion auch für die Linken akzeptabel. Das ungewöhnliche Bündnis aus FDP, SP und Grüne Prowil verhalft dem Vorstoss am vergangenen Donnerstag schliesslich zu einer Mehrheit.

Der Erfolg der FDP-Motion hat nun wiederum Einfluss auf die Idee der SVP für eine Gratisparkzeit. Die Partei will diese Idee nach der Niederlage im Parlament mittels Initiative vors Volk bringen. Daran ändert die Annahme des FDP-Vorstosses nichts.

Die Chancen auf ein Ja zur Gratisparkzeit bei einer allfälligen Volksabstimmung sind für die SVP nach der Erheblichkeitserklärung des FDP-Vorstosses aber gesunken. Grundsätzlich schliessen sich die beiden Ideen zur Unterstützung des Gewerbes zwar nicht aus. Die Frage stellt sich jedoch, ob die Wiler Bevölkerung neben den 200000 Franken – das entspricht 10 Prozent der Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze – bereit dazu ist, weitere Gelder aus der Stadtkasse zu Gunsten des Detailhandels aufzuwenden. Denn der Stadtrat geht davon aus, dass der Stadt rund 600000 Franken pro Jahr wegfielen, würde das Parkieren auf öffentliche Parkplätzen für die ersten 30 Minuten gratis werden.  Hinzu kämen Einnahmeeinbussen von rund 460000 Franken für die Wipa, an der die Stadt ebenfalls beteiligt ist.

Gegner der SVP-Initiative können sich angesichts der jüngsten Entwicklung darauf berufen, dem Niedergang des Gewerbes nicht tatenlos zuzusehen. Mit der Schaffung des Fonds können sie auf eine – aus ihrer Sicht effizientere – Massnahme zur Unterstützung des Gewerbes verweisen. Die FDP hat der SVP gemeinsam mit den Linken also gehörig die Suppe versalzen.

Ist der Effort der SVP zur Durchsetzung ihrer eigenen Idee also zum Scheitern verurteilt? Mitnichten. Weniger bezahlen – egal ob Steuern oder Parkgebühren – kommt bei der Bevölkerung generell gut an. Ein Erfolg an der Urne wäre wohl auch ohne die Unterstützung anderer Parteien möglich.

Die Schwesterpartei aus Herisau hat dies mit demselben Anliegen bewiesen. Dort unterstützte vor rund einem Jahr eine überwältigende Mehrheit von 77,5 Prozent der Stimmbürger das Gratisparkieren.

Entscheidend wird sein, wie wirtschaftsnahe Organisationen gegenüber der SVP-Initiative Stellung beziehen. In Herisau stand der Gewerbeverein hinter dem Ansinnen. Ohne ideelle Unterstützung des Gewerbevereins und von Wil Shopping dürfte ein Erfolg an der Urne in Wil schwierig werden.