Paintball im Wald definitiv verboten

Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch Als erstes durfte der Grosse Rat die Wahl des ehemaligen SVP-Regierungsrates Roland Eberle in den Ständerat genehmigen, was einstimmig geschah.

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Rückblick auf die Sitzung vom Mittwoch

Als erstes durfte der Grosse Rat die Wahl des ehemaligen SVP-Regierungsrates Roland Eberle in den Ständerat genehmigen, was einstimmig geschah. Das total revidierte Polizeigesetz und die Verordnung über die Besoldung passierte die Schlussabstimmung mit wenigen Gegenstimmen. Das Gesetz aus 1980 entspricht nun den heutigen Anforderungen.

Die Änderung des Waldgesetzes in zweiter Lesung passierte die Ratssitzung ohne Diskussion. Somit wird das Paintballspielen im Wald definitiv verboten.

Wertschätzung für Eltern

Die im bürgerlichen Lager breitabgestützte Motion über eine Entlastung der juristischen Personen im Bereich Gewinnsteuersatz und betrieblich nicht genutzte Liegenschaften ist von den Motionären zurückgezogen worden. Die angespannte finanzielle Situation des Kantons lässt im Moment keine weitere Steuergesetzesrevision zu. Eine von sechs Kantonsräten über vier Parteien verteilt eingereichte Motion, die einen Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen vorsieht, passierte den Rat 73:40 Stimmen. Somit gibt der Staat den Eltern eine Wertschätzung, die diese schöne und anspruchsvolle Aufgabe der Erziehung selbst bestreiten. Die Motion verlangt einen minimalen Familienabzug von 3000 Franken. Von diesem Abzug sollten im Kanton Thurgau rund 28 000 Familien profitieren, was für Kanton und Gemeinden einen Steuerausfall von 12 Millionen Franken ergibt. Der Regierungsrat war gegen diese Motion und argumentierte vor allem finanzpolitisch. Der Regierungsrat erklärt in seiner Beantwortung der Interpellation von Moritz Tanner, dass die Kontrollen über die Deklaration der Lebensmittel im Kanton gut funktioniere, soweit es den Kanton betrifft. Im letzten Jahr seien vom kantonalen Laboratorium 12 Prozent der Proben beanstandet worden.

Altersgerechte Sexualpädagogik

Die Interpellation der Kantonsräte Wolfgang Ackerknecht und Konrad Brühwiler zum Thema Sexualpädagogik wurde ausführlich diskutiert. Der Regierungsrat nimmt die Thematik sehr ernst und hat verschiedene Entscheide getroffen. Das Thema Sexualität muss altersgerecht und in verschiedenen Fächern ab Ende der Primarschule und Oberstufe unterrichtet werden. Christof Stutz

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten der Region die Gelegenheit, sich vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.