Offener Brief zur Abfallversenkung

In der Gemeinde Zuzwil sollen Unterflurbehälter für Kehrichtsäcke die Haustürsammlung ersetzen. Die SVP Zuzwil verlangt diesbezüglich nach einem «demokratischen Mitbestimmungsrecht» für die Bürger.

Ursula Ammann
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Roland Hardegger Gemeindepräsident Zuzwil (Bild: uam)

Roland Hardegger Gemeindepräsident Zuzwil (Bild: uam)

ZUZWIL. In der Gemeinde Zuzwil holt der Kehrichtwagen volle Abfallsäcke jeden Montag direkt vor der Haustür ab. Mit der flächendeckenden Umrüstung auf Unterflurbehältern im Einzugsgebiet des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) soll sich das nun ändern. Bis Ende 2016 ist in der Gemeinde Zuzwil die Realisierung von Unterflurbehältern an 33 Standorten geplant.

Dies veranlasste die SVP Zuzwil zu einem offenen Brief an den Gemeinderat. Darin hält die Ortspartei fest, dass sich verunsicherte Bürger im Zusammenhang mit dieser Umrüstung viele Fragen stellen. Es sei zwingend erforderlich, dass das Projekt den Bürgerinnen und Bürgern vorgängig vorgestellt und ihnen ein demokratisches Mitbestimmungsrecht eingeräumt werde, «damit nicht den Schwächsten die Hunde beissen».

Öffentlicher oder privater Boden

«Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsrat des ZAB sich über den Kopf der Bürger hinwegsetzt. Denn der ZAB besteht letztlich aus den Bürgern, die mit Steuergeldern und Sackgebühren die Verbrennungsanlage finanzieren», sagt Robert Mozer, Präsident der SVP Zuzwil. Die Vorstandsmitglieder seien mit etlichen Fragen konfrontiert worden. So herrsche beispielsweise Unklarheit darüber, ob die Standorte auf öffentlichem oder auf privatem Grund realisiert werden sollen. Zudem frage man sich, welchen Weg die Bürger zum nächsten Unterflurbehälter zurücklegen müssen, respektive, welche Möglichkeiten der Kehrichtentsorgung sich für diejenigen bieten, die nicht mehr gut zu Fuss sind oder etwas ausserhalb wohnen. «Ob die Spitex für die Hausbetreuten inskünftig diesen Entsorgungsjob übernimmt, ist auch eine Frage und muss abgeklärt werden», ergänzt Robert Mozer.

Ein rein politisches Spiel

Den offenen Brief hat die SVP Zuzwil am 1. Mai versandt. Nun wartet die Ortspartei die Reaktion des Gemeinderats ab. Man gehe aber davon aus, dass eine Informationsveranstaltung noch vor Vertragsabschluss organisiert werde, sagt Robert Mozer.

«Der Gemeinderat wird demnächst das Abfallreglement überarbeiten und dem fakultativen Referendum unterstellen», sagt Gemeindepräsident Roland Hardegger. In diesem Zusammenhang soll auch entschieden werden, ob es eine Informationsveranstaltung geben wird oder nicht. Den offenen Brief der SVP Zuzwil, der im übrigen per Mail beim Gemeinderat eingetroffen ist, wertet Roland Hardegger als rein politisches Spiel. In anderen Gemeinden im Gebiet des ZAB hätten die Unterflurbehälter bisher zu keinerlei Reaktionen geführt. Man müsse auch sehen, dass sich die Gemeinde Zuzwil nicht einfach dem Entscheid des Zweckverbands, dem sie angehöre, widersetzen könne, sagt Roland Hardegger.

Probleme mit Tierverbissen

Ziel sei es, die Standorte möglichst auf Gemeindeboden zu realisieren, so der Gemeindepräsident. «Dies wird aber nicht überall möglich sein, weshalb der Gemeinderat auf das Verständnis privater Grundeigentümer angewiesen ist.» Für Hardegger überwiegen die Vorteile von Unterflurbehältern. «In einigen Quartieren Zuzwils haben wir immer wieder das Problem mit zerrissenen Abfallsäcken – etwa wegen Tierverbissen», erklärt er.

40 000 Franken im Budget 2015

Der Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid übernimmt die Kosten von rund 5000 Franken für den halbversenkten Standard-Unterflurbehälter. Da sich der Zuzwiler Gemeinderat aus ästhetischen Gründen für vollversenkbare Unterflurbehälter ausgesprochen hat, ergeben sich für die Gemeinde Mehrkosten von 2600 Franken pro Stück.

Mit dem Voranschlag 2015 wurde ein Betrag von 40 000 Franken für die Umsetzung einer ersten Etappe bewilligt. Die Kosten für die zweite Etappe von etwa 100 000 Franken werden im Voranschlag 2016 eingestellt.

Robert Mozer Präsident SVP Zuzwil (Bild: pd)

Robert Mozer Präsident SVP Zuzwil (Bild: pd)

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