Oberbüren
Nach Landkauf: Für die Busbuchten benötigt die Gemeinde zusätzlich ein Stück vom Raiffeisen-Parkplatz

Um Busbuchten zu bauen, hat die Gemeinde Oberbüren einen Kaufvertrag für das Grundstück Schlossgarten 6 unterschrieben. Weil der Platz davor nicht ausreicht, wird zusätzlich ein Teil des Parkplatzes der benachbarten Bank benötigt. Einwohner Peter Isenring kritisiert das Vorgehen des Gemeinderats. Gemeindepräsident Alexander Bommeli rechtfertigt den Kauf.

Pablo Rohner
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Wo jetzt noch das Haus und die Scheune stehen, soll eine Busbucht gebaut werden.

Wo jetzt noch das Haus und die Scheune stehen, soll eine Busbucht gebaut werden.

Bild: Andrea Häusler (Oberbüren, 7. Januar 2021)

70 Meter. So lang muss eine Busbucht für einen Gelenkbus sein, damit auch Passagiere mit Behinderung gut einsteigen können. Dies schrieb der St.Galler Regierungsrat kürzlich in einer Antwort auf eine Interpellation dreier Kantonsräte. In Oberbüren plant der Gemeinderat schräg vis-à-vis der Post eine solche Busbucht. Dazu soll die Liegenschaft Schlossgarten 6 gekauft werden. Im Dezember hat der Gemeinderat einen Kaufvertrag mit der Appenzeller Immobilienfirma Devaron unterzeichnet. Der Kaufpreis beträgt 745'000 Franken, das Haus und die Scheune sollen abgerissen werden. Wenn die Stimmbevölkerung am 11. April brieflich Ja sagt, tritt der Vertrag in Kraft.

Doch für die 70 Meter zum Bau einer Busbucht reicht der Platz vor der gekauften Liegenschaft nicht. Wie Gemeindepräsident Alexander Bommeli auf Anfrage bestätigt, müsste die Gemeinde für den Bau einen fünfeinhalb Meter breiten Streifen des Parkplatzes der benachbarten Raiffeisenbank in Anspruch nehmen. Im Gegenzug könnte die Bank den Platz für ihre Parkplätze auf dem neu erworbenen Grundstück kompensieren. Eine entsprechende mündliche Zusicherung von der Bank liege vor, so Alexander Bommeli. Welche finanziellen Folgen das Arrangement haben würde, sei noch nicht klar.

Gemeindepräsident: Der Landkauf ist so oder so ein Glücksfall

Einwohner Peter Isenring, der sich schon in der Vergangenheit in die Oberbürer Verkehrsplanung einbrachte, stösst sich am Vorgehen der Gemeinde. Denn: Auch wenn die Stimmbürger am 11. April dem Kauf des Grundstücks zustimmen, ist noch nicht sicher, ob die Busbucht gebaut werden kann. Zurzeit wird das Oberbürer Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), in dessen Rahmen die Busbucht geplant wird, vom Kanton beurteilt. Dann wird das Projekt der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet. Zumindest mit einer Eingabe Peter Isenrings scheint die Gemeinde planen zu können.

Aufgrund des Gutachtens im Geschäftsbericht der Gemeinde hätten sich die Bürger kein vollständiges Bild vom Landkauf machen können, bemängelt Peter Isenring. Er hätte sich eine Projektstudie gewünscht. Alexander Bommeli erwidert, der Gemeinderat habe der Bevölkerung keine Pläne unterbreiten wollen, die dann wieder abgeändert werden müssten. Deshalb werde erst die Rückmeldung des Kantons abgewartet. Das Projekt befinde sich erst auf Stufe der Studie.

Gemeindepräsident Alexander Bommeli.

Gemeindepräsident Alexander Bommeli.

Bild: PD

Das Szenario, dass die Busbuchten letztlich nicht realisiert werden können, weil mögliche Einsprachen vor die kantonalen Instanzen gezogen werden, sei denkbar, räumt Bommeli ein. Das Angebot der Devaron AG sieht der Gemeindepräsident aber so oder so als Glücksfall. Sollten die Busbuchten scheitern, könne das Grundstück «einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden». Alexander Bommeli weist darauf hin, dass die Gemeinde Oberbüren auch in der Vergangenheit schon «aus strategischer Sicht wichtige» Grundstücke erworben habe. Als Beispiel nennt er den Kauf der Käserei Ergeten in Niederwil.

Bei brieflicher Abstimmung fehlt die Diskussion

Im ganzen Prozess fehle die Gemeindeversammlung als Forum, wo man nachfragen und Stellungnahmen von Behörden einfordern könne, sagt Peter Isenring. Die briefliche Abstimmung erhöhe die Hemmschwelle, sich über die Traktanden näher zu informieren zusätzlich. Ohne Diskussionen sei die Wahrscheinlichkeit deshalb gross, dass die Stimmbevölkerung bei Investitionen der Gemeinde aus Vertrauen Ja sage.

Auch der Gemeindepräsident betont:

«Der Gemeinderat bedauert es sehr, dass keine Bürgerversammlung stattfinden kann.»

Der Gemeinderat sei aber der Meinung, mit einem Beitrag im Mitteilungsblatt, dem Gutachten, einem Video sowie dem Angebot zu persönlichem Kontakt mit den Planern genügend über den Antrag informiert zu haben.

Zwei Haltestellen auf der Fahrbahn als Alternative

Nötig wird die Busbucht gemäss dem Gutachten der Gemeinde, weil es in der derzeitigen Situation mit auf der Strasse haltenden Bussen und überholenden Autos «schon einige gefährliche Situationen» gegeben habe. Postautos von fünf Linien stoppen an der Haltestelle, die zudem ein Umsteigepunkt mit längeren Standzeiten für die Busse ist.

Peter Isenring hingegen findet, dass innerorts auf einer Gemeindestrasse eine Haltestelle auf der Fahrbahn genüge. Gleiches empfiehlt auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung. Busbuchten legt die Fachstelle in erster Linie ausserorts nahe. Isenrings Vorschlag wäre, etwas weiter in Richtung Restaurant Sonnenhof eine zweite Haltestelle auf der Strasse anzubringen. Dies hätte auch eine verkehrsberuhigende Wirkung. Gleichzeitig würde die Busbucht bei der Post gewährleisten, dass Autos jederzeit passieren können. Mögliche Alternativen zu den Busbuchten würden im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens geprüft, so der Gemeindepräsident zu Isenrings Idee.