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Nur wenige wehren sich

REGION. Wer eine Ordnungsbusse erhält und sich ungerecht bestraft fühlt, kann sich dagegen wehren. Nur wenige tun dies allerdings. Gerade mal 2,25 Prozent waren es 2011 im Kanton St. Gallen.
Hans Suter
Ärgernis Parkbusse: Die meisten Gebüssten, die Einsprache gegen eine Ordnungsbusse erheben, verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. (Bild: hs)

Ärgernis Parkbusse: Die meisten Gebüssten, die Einsprache gegen eine Ordnungsbusse erheben, verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. (Bild: hs)

Insbesondere in der Stadt Wil sind Parkbussen von 40 Franken immer wieder Streitthema zwischen Polizei und Bürgern. «Ordnungsbusse mit Bedenkfrist» steht jeweils auf dem Bussenzettel unter dem Scheibenwischer. Und in etwas kleinerem Schriftgrad: «Sie haben eine Übertretung begangen, die im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann.» Was bedeutet das für den Gebüssten? Im Grundsatz gilt: Eine Ordnungsbusse kann nur bis zu einem Betrag von 300 Franken ausgestellt werden. Höhere Bussen haben eine direkte Verzeigung an die Staatsanwaltschaft zur Folge.

Es bleiben drei Wege

Eine Ordnungsbusse ist anfechtbar. «Wer sich ungerecht gebüsst fühlt, setzt sich mit der Polizei in Verbindung», empfiehlt Hanspeter Krüsi, Chef Mediendienst der St. Galler Kantonspolizei. Denn nur jener Polizist, der die Busse ausgestellt hat, kann sie auch wieder zurücknehmen. Wird man sich nicht einig, bleiben drei Wege: Man bezahlt die Busse, wodurch sie in Rechtskraft erwächst und der Fall erledigt ist, man erhebt innert 30 Tagen Einsprache, oder man bezahlt einfach nicht.

Kosten des Verfahrens

Bei Nichtbezahlung erfolgt direkt die Verzeigung. «Das kostet den Gebüssten mindestens 150 Franken, zuzüglich Bussenbetrag», sagt Staatsanwalt Ernst Frei. Bei einer Einsprache gegen die Ordnungsbusse wird der Fall von der Staatsanwaltschaft untersucht. Kommt diese zum Schluss, der Einsprecher sei zu Unrecht gebüsst worden, wird ihm die Busse erlassen. Die Verfahrenskosten trägt der Staat. Wird die Busse aufrechterhalten, muss der Gebüsste zusätzlich zum Bussenbetrag die Verfahrenskosten von mindestens 150 Franken tragen. Aber auch dieser Entscheid ist anfechtbar.

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