Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Nur wenig Projekte realisiert: Parlament befürchtet Investitionsstau

Das Parlament zeigte sich zufrieden mit dem positiven Rechnungsergebnis 2017. Der erneut tiefe Realisierungsgrad bei den Investitionen, stetig steigende Sozialhilfekosten und die Verwendung des Gewinns gaben zu reden.
Gianni Amstutz
Das Stadtparlament debattierte am Donnerstag über die Rechnung 2017 der Stadt. (Bild: PD)

Das Stadtparlament debattierte am Donnerstag über die Rechnung 2017 der Stadt. (Bild: PD)

Was die Rechnung 2017 anbelangte, war sich das Parlament an der Sitzung vom Donnerstagabend für einmal in vielen Punkten einig. Die Fraktionen zeigten sich erfreut über den Gewinn von 5,07 Millionen Franken, zumal eigentlich nur ein Ertragsüberschuss von 90000 Franken budgetiert gewesen war.

Die Bürgerlichen sahen sich aufgrund der Zahlen darin bestätigt, im Dezember zurecht eine Steuerfusssenkung von neun Prozentpunkten durchgesetzt zu haben. Die Ratslinke und der Stadtrat hatten sich damals für eine geringere Senkung um nur fünf Prozentpunkte ausgesprochen. Pascal Stieger (SVP) sagte, dass «sicher noch mehr Potenzial für weitere Entlastungen vorhanden ist».

«Die Alarmglocken sollten bei uns allen läuten»

Konsens herrschte auch darüber, dass der Realisierungsgrad bei den Investitionen mit 37 Prozent zu tief ist. Palamentarier von links bis rechts sprachen in ihren Voten das Thema an und betonten, dass sie über das erneut ernüchternde Ergebnis besorgt seien.

«Die Alarmglocken sollten bei uns allen läuten», sagte Mario Breu (FDP). Im Hinblick auf die anstehenden Grossprojekte wie beispielsweise den Masterplan Bahnhofplatz und die Schulraumplanung 2020 müsse jetzt gehandelt werden, um einen Investitionsstau zu verhindern, waren sich alle Fraktionen des Parlaments einig.

Unterschiedlich waren jedoch die Interpretationen, wieso der Realisierungsgrad derart tief ist. Die Bürgerlichen vertraten die Haltung, dass «ein derart schlechtes Resultat nicht mit mangelnden Personalressourcen im Departement für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) begründet werden kann», wie Pascal Stieger sagte. Vielmehr weise das BUV organisatorische und personelle Probleme auf. Michael Sarbach (Grüne Prowil) warf den Bürgerlichen in dieser Frage billige Polemik vor.

«Den tiefen Realisierungsgrad anzuprangern und gleichzeitig Massnahmen zur Entschärfung zu bekämpfen, wie es die Bürgerlichen mit der Ablehnung der Stelle Leiter Hochbau gemacht haben, ist alles andere als lösungsorientiert.»

Gerade im Bereich Hochbau herrschten Kapazitätsengpässe, sagte Sarbach. Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz teilte die Sorge des Parlaments über den tiefen Realisierungsgrad. Dass von den 10,1 Millionen im Budget nur 3,7 Millionen realisiert werden konnten, habe verschiedene Gründe.

Investitionen in Höhe von 3,9 Millionen Franken seien zeitlich verzögert. Ein grosser Teil davon könne noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Bei 0,3 Millionen stehe nur noch die Abrechnung aus. Weitere 0,3 Millionen Franken hätten nicht investiert müssen durch einen Minderaufwand. Im Bereich Verkehrsplanung habe das BUV Projekte mit einem Volumen von einer halben Million Franken noch nicht entwickeln können. Projekte im Umfang vom 0,37 Millionen Franken stehen noch aus, weil man auf eine Antwort des Kantons warten müsse und weitere in Höhe von einer Million seien durch Einsprachen blockiert. Die Organisationsentwicklung im Departement BUV sei in Arbeit. Dadurch sollen Verbesserungen erreicht werden, versprach Stutz.

SVP fordert erneut Personalkürzungen

Die FDP- und SVP-Fraktion brachten ihre Sorge über die steigenden Sozialhilfekosten zum Ausdruck. Diese lagen in der Rechnung 2017 eine Million über Budget.

«Dass die Stadt Wil bei der Sozialhilfequote nach St. Gallen und Rorschach den dritten Platz bei der Sozialhilfequote belegt, ist einfach nur schlecht», sagte Pascal Stieger. Das Parlament sei gefordert, die Kosten mit Personal- und Budgetkürzungen in den Griff zu bekommen.

Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter (SJA), warnte vor solchen Massnahmen. Um die Kosten zu senken, müsse man versuchen, Leute aus der Sozialhilfe wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu benötige es eine enge Begleitung dieser Menschen, weshalb es falsch wäre, beim SJA an Personal zu sparen. Weiter fügte er an: «Wir dürfen bei allem Kostenbewusstsein nicht vergessen, dass sich hinter den Ausgaben Menschen verbergen, welche in finanzieller Not und auf Hilfe angewiesen sind.»

Die Gewinnverwendung sorgte auch für Diskussionen. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments folgte einem Antrag der Geschäftsprüfungskommission. Dieser sieht vor, 5,02 Millionen Franken für zusätzliche Abschreibungen für Kantonsstrassenprojekte, Kulturhochbauten, den Sportpark Bergholz sowie Konzerte und Theater zu verwenden.

Die Linken hatten vergeblich dafür geworben, den Gewinn dem Eigenkapital zuzuweisen. «Es gibt keine Notwendigkeit für Abschreibungen, die das Budget entlasten und vielleicht sogar das Begehren nach kurzsichtigen Steuersenkungen weiter befeuern», sagte Michael Sarbach.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.