Nur schwarze Schafe ausschaffen

Die Nationalräte Yvonne Gilli (GPS) und Lukas Reimann (SVP) diskutierten über Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf. Obwohl die Meinungen an der SVP-Veranstaltung weitgehend gemacht schienen, wurde engagiert diskutiert.

Philipp Stutz
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Die Ausschaffungsinitiative im Widerstreit: Yvonne Gilli (kontra) und Lukas Reimann (pro Initiative) vertreten ihren Standpunkt. (Bild: stu.)

Die Ausschaffungsinitiative im Widerstreit: Yvonne Gilli (kontra) und Lukas Reimann (pro Initiative) vertreten ihren Standpunkt. (Bild: stu.)

oberbüren. In einem waren sich die beiden Kontrahenten trotz aller inhaltlicher Differenzen über die Vorlage einig: Der Anteil verurteilter ausländischer Straftäter ist im Vergleich zu Schweizern hoch, sind doch von den Insassen in hiesigen Gefängnissen über 70 Prozent nicht im Besitz eines Schweizer Passes. Übereinstimmung herrschte auch in einem weiteren Punkt.

Yvonne Gilli, die gegen die Initiative antrat, wie Lukas Reimann vom Pro-Komitee konnten die Frage des Moderators Bruno Dudli, Präsident der SVP Oberbüren, ob nur schwarze Schafe mit einer Ausweisung zu rechnen hätten, mit Ja beantworten. Und eines sei vorweggenommen: Die Diskussion im gut besetzten Mehrzwecksaal verlief sachlich und fair.

Kriminalität eindämmen

Die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» wurde von der SVP lanciert und kommt zusammen mit einem direkten Gegenentwurf am 28. November zur Abstimmung. Die Initiative verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt werden.

Bei Annahme der Initiative rechnet Reimann mit einer Vervierfachung der Ausschaffungen: «Es wird schneller ausgeschafft, und das zeigt Wirkung.» Ziel sei es hingegen nicht, die Ausschaffungen zu erhöhen, sondern die Kriminalität einzudämmen.

Problem mit Umsetzung

Gilli argumentierte, die Initiative könne bei Annahme nicht in vollem Wortlaut umgesetzt werden.

Sie verwies auf die Verwahrungsinitiative, die das gleiche Schicksal erlitten habe, und machte auch völkerrechtliche Bedenken geltend. Die Initiative verletzt laut der Wiler Nationalrätin das Verfassungsrecht: «Sie ist unverhältnismässig.» Dass wirtschaftliche Straftaten in der SVP-Initiative nicht explizit erwähnt werden, wurde von der Nationalrätin der Grünen ebenfalls kritisiert.

Im Unterschied zur Initiative, die eine klare Grenze zwischen kriminellen und integren Ausländern zieht, mache der Gegenvorschlag die zwingende Ausweisung teilweise vom verhängten Strafmass abhängig, führte Gilli weiter aus. Die Migrationsbehörde fälle den Entscheid zur Wegweisung. Weggewiesene hätten das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. «Wer das nicht befolgt, wird ausgeschafft.

» Gilli machte auch darauf aufmerksam, dass Straffällige vor einer Ausschaffung ihre Strafe in der Schweiz absitzen müssen. Bei beiden Vorlagen müssen aber laut der Wiler Nationalrätin eher mehr Menschen ausgewiesen werden.

«Ein Papiertiger»

Der Gegenentwurf sieht einen Integrationsartikel in der Verfassung vor, der ebenfalls umstritten ist.

«Strafjustiz und Integration unter einen Hut bringen zu wollen, ist verfehlt», sagte Gilli, die sich neben der Initiative auch mit dem Gegenentwurf, dem sie zwar eine gerechtere Wegweisungs- und Rechtspraxis zugestand, nicht einverstanden erklären kann. «Der Integrationsartikel ist ein Papiertiger», sagte sie. Reimann kritisierte den Gegenentwurf vehement: «Was hat ein Integrationsartikel in der Verfassung verloren?» Ausserdem sei dieser in der «Kann-» statt in der «Muss-Formel» ausformuliert.

Der Gegenentwurf bedeutet laut Reimann gar eine Verschlechterung gegenüber geltendem Recht.

Ausschaffen, nicht integrieren

«Kriminelle muss man ausschaffen und nicht integrieren», betonte Reimann unter dem Applaus des Publikums. Machten sich doch manche Ausländer lustig über den laschen Schweizer Strafvollzug. Ausweisungen hätten sowohl eine abschreckende als auch eine präventive Wirkung.

Die SVP-Initiative formuliere klare Tatbestände, bei deren Erfüllung das Aufenthaltsrecht, sämtliche Rechtsansprüche auf weiteren Aufenthalt, erlösche.

Nur ein «Strohfeuer»?

In der Diskussion im Plenum wurden die hohen Kosten, die ausländische Häftlinge verursachen, ins Feld geführt. Dass die Zahl der Ausschaffungen seit dem Start der Initiative gestiegen ist, sei vermutlich nur ein «Strohfeuer», mutmasste ein Votant. Die Rede war überdies von «Kuscheljustiz».

Gross ist der Volkszorn auch über den «Müll-Kosovaren» und IV-Bezüger aus dem thurgauischen Bürglen. Und ausländische Diebesbanden, die sich illegal oder legal mittels EU-Pass in der Schweiz aufhalten, bereiten Bürgern ebenfalls grosse Sorge.

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