Nur Polizei darf sich Polizei nennen

Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates von übermorgen Montag

Es ist die Wega-Sitzung des Thurgauer Grossen Rates, die darum am Montag und nicht wie gewohnt am Mittwoch stattfindet. Damit beginnen die «Weinfelder Sitzungen» des Winterhalbjahres, während im Sommer jeweils in Frauenfeld getagt wird. Diesen Wechsel des Tagungsorts schreibt sogar die Thurgauer Verfassung vor – seit mittlerweile mehr als 160 Jahren.

Zeitgemässe Grundlage geben

Erstes und wohl wichtigstes Traktandum ist die Beratung des Polizeigesetzes. Über alle Fraktionen hinaus herrscht Einigkeit darüber, dass der Kanton eine starke Polizei braucht, die für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Deshalb beschloss der Grosse Rat im Januar, den Sollbestand des Polizeicorps um 54 Polizistinnen und Polizisten aufzustocken. Nun geht es darum, der Polizei eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zu geben, in der die Befugnisse der Polizei geregelt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Gesetz diese Befugnisse sehr detailliert regeln muss: Schusswaffengebrauch, Fesselung, Anwendung von körperlicher Gewalt, Personenkontrolle, Festnahmen, verdeckte Ermittlung, Wegweisung, Durchsuchung und vieles mehr. Während der ersten Beratung vom 14. September wurde vor allem darüber diskutiert, wer sich nun aufgrund dieses Gesetzes «Polizei» nennen darf: Nach Ansicht der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates soll es nur noch eine Kantonspolizei geben. Ob Gemeinden nun einen polizeilichen Assistenzdienst des Kantons beiziehen oder gemeindeeigene Sicherheitsorgane unterhalten – klar muss sein, dass diese Funktionäre nicht polizeiliche Gewalt haben und auch nicht als Polizei bezeichnet werden dürfen.

Einheitliche Prüfungen?

Zu Diskussionen wird auch das Kapitel «Häusliche Gewalt» geben. Knackpunkt ist die Frage, ob Informationen über Delinquenten im Bereich häuslicher Gewalt an eine Beratungsstelle weitergegeben werden können, auch ohne Einverständnis des Täters. Zwei Traktanden betreffen den Bereich Gesundheit: das Sportförderungsgesetz und ein Bericht zur ärztlichen Grundversorgung, in dem der Regierungsrat darüber Auskunft gibt, wie er dem sich abzeichnenden Mangel an Hausärzten begegnen will. Diesen Bericht verlangte Kantonsrat Bernhard Wälti.

Schliesslich beschäftigen sich zwei Interpellationen mit Schule und Bildung: Kantonsrätin Ruth Mettler stösst eine Diskussion über einheitliche Maturitätsprüfungen an unseren Mittelschulen an. Dass dieses an sich verständliche Anliegen auch seine negativen Seiten hat, zeigt die Antwort des Regierungsrats auf.

Eltern für Schule interessieren

Es ist fraglich, ob das abschliessende Traktandum, die Interpellation der Kantonsräte Peter Gubser und Josef Brägger, nun endlich behandelt oder ein weiteres Mal verschoben wird. Ihre Interpellation «Eltern für Schule interessieren» umfasst mehrere Fragen, wie das Interesse, die Mitarbeit und die Verpflichtung der Eltern verbessert werden können.

Die Verhandlung ist wie immer öffentlich und beginnt um 9.30 Uhr. Toni Kappeler

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.