NIEDERUZWIL: «Islamisierung ist in vollem Gang»

Am Fürstenland-Forum der SVP wurde über die Kesb, die Justiz in der Schweiz sowie das Flüchtlingswesen und die Islamisierung debattiert. Themen, die zu lebhaften Diskussionen führten.

Philipp Stutz
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Die Referenten am zweiten Fürstenland-Forum der SVP: Robert Bartuma, Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder und der Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei. (Bild: Philipp Stutz)

Die Referenten am zweiten Fürstenland-Forum der SVP: Robert Bartuma, Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder und der Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei. (Bild: Philipp Stutz)

Philipp Stutz

philipp.stutz@wilerzeitung.ch

«Wer von ihnen ist im Besitz einer Patientenverfügung?», fragte Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder in die Runde. Viele Arme schnellten empor. Doch bei der Frage nach einem Vorsorgeauftrag blieb die Resonanz eher bescheiden. Dabei sei dieser ein Muss, meinte die Referentin. Mit einem Vorsorgeauftrag würden Vertrauenspersonen ermächtigt, im Falle der eigenen Urteilsunfähigkeit für die Betroffenen zu handeln. Ansonsten entscheide die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und setze einen Berufsbeistand ein. «Ein Vorsorgeauftrag ist wichtig, um jemanden als Vorsorgebeauftragten einzusetzen», betonte die SVP-Nationalrätin aus Rapperswil-Jona. Und es sei empfehlenswert, diesen beglaubigen zu lassen. Die Familien müssten wieder vermehrt in die Betreuung von Angehörigen einbezogen werden, resümierte Barbara Keller-Inhelder.

Paul Schüpbach, Verfasser des Buches «Die Kesb-Odyssee», war an der Veranstaltung ebenfalls zugegen und erläuterte anhand von Beispielen die komplexe Situation. In der Verfassung seien Rechte und Pflichten durch Grundgesetze geregelt, meinte ein Diskussionsteilnehmer. «Doch in der Praxis kämpfen wir gegen die Regierung, die uns Zustände wie in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschert hat.»

«Wo wird die rote Linie überschritten?»

«Justiz auf Irrwegen», titelte der Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei sein Referat. Er verwies auf Unterschiede in der Rechtsprechung innerhalb der Schweiz. Dabei sei das Strafgesetzbuch für alle gleich. «Wo ist die Grenze zur Meinungsfreiheit, wo wird die rote Linie überschritten?», fragte sich der Thurgauer Jurist. Er hat einschlägige Erfahrungen gemacht. Wurde er doch auf Facebook als «Dummkopf» und «Dreckslügner» tituliert. Es war am Tag, an dem das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat in der Affäre Hildebrand gefällt worden war. Das Bezirksgericht verurteilte einen IV-Rentner, der die massiven Anwürfe gegen Lei von sich gegeben hatte, zu einer bedingten Geldstrafe. Doch das Obergericht sprach den Rentner im Berufungsverfahren schliesslich frei. Laut dem Juristen Lei wird hier mit ungleichen Ellen gemessen. Er befand auch, dass die SVP in den Gerichten untervertreten sei: «Linke Richter urteilen stark nach ihrem Parteibuch.» Die ­SVP fühle sich generell unfair behandelt.

Gemeinden leiden unter steigenden Sozialkosten

Der aramäische Christ Robert Bartuma kam 1982 als Neunjähriger in die Schweiz. «Ich fühle mich gut integriert», sagte er. Sorge bereite ihm hingegen die zunehmende Islamisierung. Hat er doch miterlebt, wie schlecht Christen in islamischen Staaten behandelt werden. Sein Volk, die aramäischen Christen, habe viel Leid und Verfolgung durch Muslime erfahren müssen. «Und nun kommen Leute hierher, welche unsere Werte nicht vertreten.» Die Vielzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern habe eine enorme Kostenexplosion zur Folge, und auch die Gemeinden litten zunehmend unter steigendem Sozialaufwand. «Grosse Probleme kommen auf uns zu, und die Leidtragenden sind unsere Kinder», sagte Bartuma. Er sprach von einer Unterwanderung unserer Gesellschaft, wogegen politische Massnahmen ergriffen werden müssten. «Der Islam ist eine alles umfassende Allmacht, es handelt sich um eine totalitäre Ideologie», sagte Robert Bar­tuma. Diese umfasse das politische Denken, die Familie und ­Geschäftstätigkeit. «Alle leiden unter der Allmacht des Islams, denn dieser lässt keine Individualität zu. Die Islamisierung ist in vollem Gang.» Die Moscheen in der Schweiz würden mit ausländischem Geld finanziert, zeigte sich Bartuma überzeugt. «Wir müssen diese Entwicklung genau beobachten und dürfen unsere Werte nicht aufgeben.»

Das Thema «Islamisierung» wurde nicht kontradiktorisch behandelt. Doch war an diesem Abend ersichtlich, dass die Thematik buchstäblich «unter den Nägeln brennt». Bruno Dudli, Präsident der SVP-Kreispartei Wil, stellte denn auch eine Fortsetzung dieses Themenkreises in Aussicht.