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NIEDERUZWIL: Die Tunnel-Schande von Uzwil

Der Vorstand der SVP Uzwil setzt sich nach dem Rücktritt von drei Frauen ausschliesslich aus Männern zusammen. An der Hauptversammlung wurden auch kritische Töne zu lokalpolitischen Fragen angeschlagen.
Präsident Marco Baumann hat die Partei in den vergangenen drei Jahren gefestigt. (Bild: PD)

Präsident Marco Baumann hat die Partei in den vergangenen drei Jahren gefestigt. (Bild: PD)

«Es ist wichtig, dass sich SVP-Wähler ungezwungen über Themen äussern können», sagte Präsident Marco Baumann, der die Ortspartei wieder zu neuem Leben erweckt hat. Denn leider höre man immer wieder von Fällen, bei denen SVP-Mitglieder oder -Sympathisanten wenn nicht diskriminiert, so doch stigmatisiert würden. Deshalb organisiert die Ortspartei monatliche Höcks, die zu einem festen Bestandteil der politischen Arbeit geworden sind. Der Vorstand werde sich weiterhin um eine positive Wahrnehmung der Partei bemühen. «Nur wenn dies gelingt, werden unsere Kandidierenden auch ausserhalb der Partei wählbar sein», betonte er.

Marina Tischhauser und Désirée Moser sind wegen Wohnortswechsels aus dem Vorstand zurückgetreten. Arlette Winter macht berufliche Gründe für ihre Demission geltend. Sie werden durch David Hüni, Franz Giger und Christian Kamber ersetzt, die an der Hauptversammlung vom Mittwoch gewählt wurden. Somit ist keine Frau mehr im Vorstand vertreten, sehr zum Bedauern von Präsident Marco Baumann. Nicole Helg wurde zur neuen Revisorin bestimmt.

Was sind die grossen Themen in Uzwil?, fragte sich Marco Baumann. Der SVP werde oft vorgeworfen, zu wenig Lokalpolitik zu betreiben. Viele der Kosten, die auf Stufe Gemeinde anfallen, würden hingegen von Bund und Kanton bestimmt. Mit der Migrationspolitik oder dem Thema EU müsse sich auch die Ortspartei auseinandersetzen. «Die anfallenden Kosten können wir nicht alleine über die Gemeinde beeinflussen, wir haben uns aktiv an Wahlen zu beteiligen, um uns Gehör zu verschaffen», sagte Baumann und folgerte: «Wir sind auf dem richtigen Weg.»

In der Diskussion kamen lokale Themen zur Sprache. Ein Votant bedauerte, dass der Anschlagkasten beim alten Gemeindehaus an der Flawilerstrasse entfernt worden ist. Der Briefkasten beim neuen Gemeindehaus sei miserabel platziert, meinte ein anderer. Der Einwurf sei schlicht nicht zu finden. Ein anderer Votant begrüsste zwar grundsätzlich die neu geschaffenen Tempo-30-Zonen, erachtete es aber aus Kostengründen als unverständlich, derart viele Bäume zu pflanzen. Überdies werden die Tempolimite, vor allem an der Bienenstrasse, nicht immer eingehalten. Ein weiterer Votant kritisierte den Zustand des Tunnels beim Bahnhof, im Volksmund «Zwetschge» genannt. Die Unterführung sei stark verschmutzt und eine «Schande für Uzwil».

Kantonsrat Sascha Schmid, Präsident der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, setzte sich in seinem Referat mit den Kantonsfinanzen auseinander. Seit Jahren kenne die Ausgabenseite nur eine Richtung: nach oben. Die Ausgaben seien binnen zehn Jahren um 1,4 Milliarden gestiegen. Die SVP habe in der Februarsession eine Senkung des Steuerfusses gefordert, um das Ausgabenwachstum über die Einnahmen zu bremsen und gleichzeitig den Kanton attraktiver zu machen. Leider ohne Erfolg. (pd)

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