NIEDERBÜREN: Höhere Steuerreduktion gefordert

Wie es mit der Schule Niederbüren weitergeht, scheint noch offen. Klar ist hingegen, dass sich einige Bewohner eine grössere Steuerfusssenkung wünschen, als der Gemeinderat vorschlägt.

Christof Lampart
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Christof Lampart

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Wie die Chancen eines Zusammenschlusses der Schulgemeinde mit der Politischen Gemeinde Niederbüren stehen, wurde auch am Dienstag an der Vorgemeinde in Niederbüren nicht klar. Zwar lehnte die Schule in der Person von Schulratspräsidentin Cornelia Rusch diesen ab, doch ergab die Diskussion kein klares Stimmungsbild.

Kleine Synergieeffekte, Verlust an Selbstständigkeit

Niederbürens Gemeindepräsident Niklaus Hollenstein und Cornelia Rusch stellten sachlich die Vor- und Nachteile einer Inkorporation dar. Wie Rusch sagte, sei die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat heute schon vorbildlich, so dass der Synergieeffekt durch eine Inkorporation eher gering sei. Alles in allem, so Rusch, dürfte bei einem Zusammengehen die Politische Gemeinde mehr Vorteile haben als die Schule. Gleichzeitig würde jedoch die Gefahr bestehen, dass schulische Themen «verpolitisiert» würden. Während die Politische Gemeinde in einer Einheitsgemeinde klar mitbestimmen könne, wie die Steuergelder eingesetzt würden, verlöre die Schule ihre Selbstständigkeit. «Wir sind dann quasi eine Aussenstelle. Das Budget würde zuerst vom Gemeinderat bewilligt und dann könnten Sie nur noch über die Rechnung abstimmen», so Rusch. Natürlich gebe es auch Fakten, die für ein Zusammengehen sprächen. So würde der Schulrat von Aufgaben wie dem Bau- und Liegenschaftenwesen entlastet, womit ihm mehr Zeit für die strategische und pädagogische Führung der Schule bliebe. Finanziell dürfte es ein Nullsummenspiel sein; zwar würden die Schulratssitzungen reduziert werden, doch der Aufwand des Schulratspräsidenten stiege deutlich, so dass er dann wohl im 20-Prozent-Pensum angestellt sein müsste.

Zuerst noch eine Internet-Befragung?

In der Diskussion meldete sich Christof Züger zu Wort. Er begrüsse es sehr, dass sich Schule und Gemeinde dieser Sache umfassend angenommen haben, doch komme die Abstimmung über die Auftragserteilung zur Ausarbeitung einer Inkorporationsvereinbarung zur Bildung einer Einheitsgemeinde für ihn «zu schnell». Bevor man diesen Schritt gehe, wäre es schlau, per Internet die Bevölkerung zu befragen. Er werde, so Züger, an der Gemeindeversammlung einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen. Gemeindepräsident Niklaus Hollenstein entgegnete, dass man am geplanten Abstimmungsprozedere festhalten wolle, zumal in Niederbüren noch lange nicht alle Einwohner über Internet verfügten.

Bürger forderten radikalere Steuersenkung

Zu reden gaben die wiederholt positiven Rechnungsabschlüsse von Niederbüren. Man habe in den vergangenen Jahren stets eine halbe Million besser als budgetiert abgeschlossen. Auch 2017 resultierte in der Jahresrechnung ein Netto-Mehrertrag von 361 700 Franken; budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 138 000 Franken. Diese Rechnungsabschlüsse seien zwar aus Gemeindesicht schön, jedoch nicht notwendig, zumal der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre keine aussergewöhnlichen Investitionen vorsehe, so der allgemeine Tenor. So gesehen sei eine Steuerfusssenkung um vier auf neu 135 Prozent viel zu wenig – zumal Niederbüren über drei Millionen Franken Eigenkapital verfüge. Da es dem Dorf gut gehe, sei somit die Zeit gekommen, um Familien etwas zurückzugeben. Eine Steuerfusssenkung um zehn Prozent sei nicht nur mühelos verkraftbar, sondern auch ein Zeichen nach aussen, dass man eine attraktive Gemeinde sei. Niklaus Hollenstein argumentierte, dass man gut daran tue, nicht zu stark am Steuerfuss zu schrauben, schliesslich müsse man jetzt schon mit einem Rückgang des Finanzausgleiches und beim Eigenkapital rechnen. Er sei ein Verfechter des «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not»-Prinzips, so Hollenstein, worauf er als Replik zu hören bekam, dass dies ja gut und recht sei, im Moment jedoch keine Anzeichen von Not erkennbar seien.

Nichts Kontroverses hatte der Präsident von Katholisch Niederbüren, Richard Holenstein, zu vermelden. Die Rechnung 2017 schliesst mit einem geringeren Verlust als budgetiert ab. Das Budget 2018 rechnet wie bisher mit einem Steuerfuss von 25 Prozent, einem Steuerertrag von 400 000 Franken und einem Bezug von 29 500 Franken aus den allgemeinen Reserven.