Neues Reglement tritt in Kraft

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Flawil Vom 5. Februar bis 16. März unterstand das Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts dem fakultativen Referendum. Innert der Referendumsfrist sei keine Urnenabstimmung verlangt worden, teilt die Gemeinde mit. Deshalb tritt das Reglement per 1. Mai in Kraft.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch regelt die Zuständigkeit des Gemeindepräsidenten, des Gemeinderates und weiterer Amtsstellen. Von Gesetzes wegen sind dem Gemeindepräsidenten verschiedene Aufgaben übertragen. So etwa das Beglaubigen von Unterschriften, die Entgegennahme hinterlegter Mietzinsen und Mieterausweisungen. Verschiedene Aufgaben wurden bereits durch einen Gemeinderatsbeschluss respektive durch organisatorische Bestimmungen delegiert. Aus formellen Gründen ist jedoch ein rechtsetzendes Reglement erforderlich, damit in Zukunft die Aufgaben durch Mitarbeitende der Gemeinde ausgeführt werden können. (rkf/red)