Neues Baugesetz fordert die Gemeinden

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Uzwil Der Kanton St. Gallen wird sein neues Baugesetz auf Anfang Oktober in Kraft setzen. Mit dieser Gesetzesänderung sind auch die Gemeinden gefordert, denn sie müssen ihre Ortsplanungsinstrumente mit Übergangsfristen total erneuern.

Eine Aufgabe, die in den nächsten Jahren hohe personelle wie auch finanzielle Ressourcen binden werde, teilt der Uzwiler Gemeinderat mit. Gleichzeitig bedeute das Inkrafttreten des neuen Baugesetzes für die Gemeinden auch, dass verschiedene laufende Vorhaben vorher noch einen Schritt weiter kommen müssten, ansonsten sie blockiert seien. Der Gemeinderat nennt ein Beispiel: Umzonungen mit Teilzonenplänen seien den Gemeinden ab Oktober bis auf Weiteres verwehrt. Denn das neue Baugesetz definiere neue Zonenarten. Und in den kommunalen Baureglementen seien die Umsetzungsdetails dazu noch nicht definiert. Das bedeute für die Gemeinden: In vielen Vorhaben seien sie zusammen mit Privaten seit längerer Zeit an Projektentwicklungen. Erfordern diese Anpassungen im Zonenplan, müssten sie jetzt – noch unter der heutigen Gesetzgebung – öffentlich aufgelegt ­werden.

Deshalb werde es in der Gemeinde Uzwil in nächster Zeit verschiedene öffentliche Auflagen geben. Damit Entwicklungsvorhaben nicht durch das Inkrafttreten des neuen Baugesetzes für Jahre blockiert würden. (red)