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Neuer Wahlmodus verabschiedet: In Wil wird die Schulpräsidentin künftig nicht mehr separat gewählt

Das Stadtparlament hat der Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt. Nun kommt es zu einer Volksabstimmung.
Gianni Amstutz
Bei der Wahl in den Stadtrat gibt es im Hinblick auf die nächste Legislatur, die 2021 beginnt, einige Änderung. (Bild: Nicola Ryser)

Bei der Wahl in den Stadtrat gibt es im Hinblick auf die nächste Legislatur, die 2021 beginnt, einige Änderung. (Bild: Nicola Ryser)

Das Stadtparlament hat in der 2. Lesung die Änderung des Wahlmodus für den Stadtrat und das Stadtpräsidium befürwortet. Da die Vorlage von den Fraktionen gemeinsam ausgearbeitet wurde, war die Anpassung letztlich grösstenteils unbestritten. Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, untersteht der Beschluss dem obligatorischen Referendum. Das bedeutet, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Stimmt auch das Volk zu, wird bereits bei den kommenden kommunalen Wahlen im September gemäss dem neuen Modus gewählt. Dieser sieht vor, dass lediglich für das Stadtpräsidium eine separate Wahl durchgeführt wird. Bisher wurde auch das Schulpräsidium separat besetzt.

Pensen der Stadträte werden gleichgesetzt

Möglich wurde diese Änderung vor allem durch eine Anpassung der Stadtratspensen. Diese wurden – mit Ausnahme des Präsidiums – alle auf 70 Prozent festgesetzt. Konkret heisst das, dass das Pensum der Schulpräsidentin um 30 Stellenprozent gekürzt, jene der Stadträte in den Departementen Versorgung und Sicherheit, Bau, Umwelt und Verkehr sowie Soziales, Jugend und Alter um 10 Stellenprozent erhöht werden. Durch die Angleichung der Pensen rechtfertige sich eine separate Wahl des Schulpräsidiums nicht mehr, begründeten die Befürworter der Änderung.

Auch die Wahl ins Stadtpräsidium wird leicht angepasst. Zwar wird eine gesonderte Wahl dafür durchgeführt, doch wer Stadtpräsidentin werden will, muss künftig auch in den Stadtrat gewählt werden. Setzt sich beispielsweise eine Person bei der Wahl zur Stadtpräsidentin gegen die Konkurrenz durch, erreicht aber nicht die nötigen Stimmen für die gleichzeitige Wahl in den Stadtrat, so gilt sie künftig nicht als gewählt.

Gegner bezeichneten die Möglichkeit, dass künftig solche Fälle eintreten könnten, als unsinnig und für die Wählerinnen und Wähler verwirrend. Diese Kritik wurde namentlich von Fraktionspräsident Christoph Hürsch im Namen der CVP geäussert.

In der Schlussabstimmung blieben seine Einwände jedoch wirkungslos. Die Änderung der Gemeindeordnung wurde mit einem Stimmenverhältnis von 22 Ja- zu 16 Nein-Stimmen angenommen. Neben der CVP stellten sich auch einige SVP-Parlamentarier gegen den Antrag.

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