Neuer Wahlmodus fürs Wiler Stadtpräsidium bringt keine Vorteile

Die Wiler Bevölkerung muss am 8. März darüber abstimmen, ob sie den Wahlmodus ändern will.

Gianni Amstutz
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Gianni Amstutz, Redaktor.

Gianni Amstutz, Redaktor.

Bild: PD

Soll für eine Wahl ins Stadtpräsidium in Wil eine Doppelwahl nötig sein? Um diese Frage geht es bei der Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung am 8. März. Eine Doppelwahl bedeutete, dass ein Kandidierender nicht nur zum Stadtpräsidenten gewählt werden könnte, sondern gleichzeitig auch die Wahl in den Stadtrat schaffen müsste.

Der Vorteil dieses Systemwechsels wäre laut Befürwortern, dass bisherige Stadträte es leichter hätten, in das Amt gewählt zu werden. Das ist ein schwaches Argument. Bisherige Stadträte haben auch so schon bessere Chancen, Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident zu werden, als Kandidierende ohne Exekutiverfahrung oder Auswärtige. Als Regierungsmitglieder können sie sich in Wil einen Namen machen und sich durch ihre Arbeit für das Amt des Stadtpräsidenten empfehlen.

Bisherigenbonus liegt in der Natur der Sache

Dass auch eine amtierende Stadtpräsidentin oder ein Stadtpräsident im Falle einer erneuten Kandidatur von einem Bisherigenbonus gegenüber den Stadträten profitiert, liegt in der Natur der Sache. Dies ist nicht zwingend ein unfairer Vorteil. Als Gesicht der Stadt wird eine Stadtpräsidentin oder ein Stadtpräsident auch für viele Missstände verantwortlich gemacht. Ob sie oder er nun dafür verantwortlich ist oder nicht.

Dass sich mit der SP, der FDP und den Grünen Prowil ausgerechnet jene Parteien, die bereits einen Bisherigen im Stadtrat haben, für den neuen Modus stark machen, spricht Bände. Das Argument der Gegner, es gehe diesen Parteien um Besitzstandswahrung beziehungsweise Machtausbau, ist nachvollziehbar. Solche Überlegungen sind aber kurzsichtig und dürfen keine Rolle spielen. Die Zusammensetzung des Stadtrats kann sich schnell ändern, ein Artikel in der Gemeindeordnung hingegen weniger.

Primus inter Pares wird es nicht geben

Ein weiteres Argument, das die Befürworter ins Feld führen: Das Stadtpräsidium soll durch einen Primus inter Pares – ein Erster unter Gleichen – besetzt sein. Sie leiten daraus einen besseren Zusammenhalt im Gesamtstadtrat ab. Sollten durch den neuen Modus aber tatsächlich häufiger amtierende Stadträte nach dem Stadtpräsidium greifen, könnte das sogar noch zu einer angespannteren Situation zwischen den Regierungsmitgliedern führen. Schliesslich fassen sich Kandidierende während eines Wahlkampfs nicht mit Samthandschuhen an. Damit, aber auch mit einer separaten Wahl ins Stadtpräsidium, müssen Behördenvertreter aber auf jeden Fall umgehen können.

Einen Primus inter Pares wird es in Wil ohnehin nicht geben. In St. Gallen, wo der Modus bereits im vergangenen Jahr eingeführt wurde, ist das anders. Dort üben alle Stadträte inklusive Stadtpräsident ein Vollzeitamt aus. In Wil steht jedoch einzig fürs Stadtpräsidium ein 100-Prozent-Pensum zur Verfügung. Die restlichen vier Stadträte arbeiten in einem 70-Prozent-Pensum. Hierbei noch von einem Primus inter Pares zu sprechen, wäre eine Farce. Sofern damit gemeint ist, dass kein Mitglied des Gremiums mehr Entscheidungsgewalt hat als die anderen, ist das schon jetzt so und hat nichts mit dem Wahlmodus zu tun.

Pensum spielt eine Rolle

Die unterschiedlichen Pensen spielen aber sehr wohl eine Rolle. Wird eine Person gesucht, die fürs Stadtpräsidium kandidiert, schreckt die realistische Möglichkeit ab, sich am Ende als Nur-Stadtrat mit einem 70-Prozent-Pensum begnügen zu müssen. Zumal daneben kaum mehr Platz für eine weitere berufliche Karriere bleibt. Der Anspruch, das Stadtpräsidium mit einer möglichst gut qualifizierten, wenn möglich auch noch aus der Privatwirtschaft stammenden Person zu besetzen, lässt sich mit diesem Risiko nicht vereinen. Wer soll seine Kaderposition im Vollzeitpensum aufgeben, um als Teilzeitstadträtin oder –stadtrat zu enden? Die wenigsten.

Auch die Argumente der Gegner des neuen Wahlmodus sind teils schwach. Sie stellen Zahlenspiele an und sagen, dass es unter Umständen sein könne, dass jemand die Wahl ins Stadtpräsidium schafft, aber nicht als Stadtrat gewählt wird. Das ist zwar theoretisch möglich, aber nahezu ausgeschlossen. Zudem wirft FDP-Fraktionspräsident Adrian Bachmann zu Recht die Frage auf, ob eine Person in diesem Fall politisch überhaupt genug legitimiert wäre.

Wenig spricht also für den neuen Wahlmodus und noch weniger gegen den bisherigen. Das letzte Wort hat das Volk.

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