Neue Gemeindeordnung kommt

Die Rechnung, das Budget und die neue Gemeindeordnung wurden an der Bürgerversammlung in Oberuzwil ohne Gegenstimmen genehmigt. An der allgemeinen Umfrage wurden aber einige kritische Fragen aufgeworfen.

Manuel Gemperli
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Oberuzwil. Das neue Gemeindegesetz des Kantons machte die neue Gemeindeordnung nötig. Sie basiert auf dem Muster des Kantons und entspricht zu grossen Teilen der bisherigen Ordnung. Neu ist aber eine Volksmotion möglich. Hundert Stimmberechtigte können mit diesem Instrument die Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.

«Wir wären nicht verpflichtet gewesen, dieses Instrument in die Gemeindeordnung zu nehmen, aber wir finden es eine gute Sache und wollen dieses Recht gewähren», erklärte Gemeindepräsident Cornel Egger. Nachdem die neue Gemeindeordnung ohne Gegenstimme angenommen wurde, wird sie ab 1. Juli angewendet.

Unerwarteter Überschuss

Die Rechnung des letzten Jahres schloss mit einem unerwarteten Überschuss gegenüber dem Budget von 1,3 Millionen Franken.

Dies sei auf die Mehreinnahmen aus den Steuern einerseits zurückzuführen, andererseits seien tiefere Ausgaben im Sozialen sowie im Verwaltungs- und Bildungsbereich getätigt worden, erklärte Egger. Der Steuerfuss, der im letzten Jahr um sieben Prozent gesenkt wurde, bleibt bei 138 Prozent. Hingegen wird der Grundsteuerfuss auf das gesetzliche Maximum von 0,8 Promille reduziert. Rechnung und Budget wurden von den 268 Anwesenden ohne Gegenstimmen genehmigt.

Massnahmen gegen den Abfall

An der allgemeinen Umfrage stellte ein Votant die Frage, wie mit dem vielen Abfall an der Glatt umgegangen werde. Egger sieht dies als ein gesellschaftliches Phänomen an, sagte aber auch, dass eine Projektgruppe gegründet worden sei, die dem Problem Herr werden wolle. «Aber eigentlich ist es doch verrückt, wenn der Müll von anderen eingesammelt werden muss», echauffierte sich der Gemeindepräsident.

Ebenfalls wollte der gleiche Votant wissen, wie mit wuchernden Pflanzen umgegangen werde, welche die einheimische Flora gefährden. Auch hierfür sei ein Projekt im Gange, erklärte Egger: «Wir haben uns mit anderen Thur- und Glatt-Gemeinden zusammengeschlossen, um diese Neophyten zu bekämpfen. Es nützt nichts, wenn dies eine Gemeinde alleine macht.»

Ein weiterer Votant ärgerte sich über den schlechten Zustand des Vorplatzes bei der Alten Gerbi. «An der Fasnacht stand man bis zum Knöchel im Morast», meinte er. Für dieses Problem sieht Egger aber kaum die Gemeinde in der Verantwortung. «Wir haben nicht vor, viel zu investieren», sagte er. Der Werkhof werde zwar den Platz neu aufkiesen. Doch stellte er danach die Frage: «Wie viel muss der Veranstalter machen?»

Warum Kindergarten Neugasse?

Eine weitere Frage betraf die Schliessung des Kindergartens Neugasse im kommenden Sommer. «Warum trifft es ausgerechnet diesen Kindergarten?», wollte der Votant wissen. Da der Kindergarten an der Schulstrasse wegen des Einzugsgebiets nicht geschlossen werden könne, habe sich die Diskussion auf die Neugasse und die Wilerstrasse beschränkt, erklärte Schulratspräsident Thomas Stark: «Ausschlaggebend war letztlich, dass an der Neugasse ein Einzel- und an der Wilerstrasse ein Doppelkindergarten besteht.

Da wir nicht zwei Kindergärtnerinnen alleine lassen wollten, haben wir uns entschieden, den Kindergarten an der Wilerstrasse beizubehalten.» Auf die Verkehrssituation angesprochen, sagte er: «Auch die Neugasse kann gefährlich sein.» Die Unterschiede seien nicht gross.

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