Nachtrag zum Reglement Ruhe und Ordnung

FLAWIL. Damit der Sicherheitsverbund Region Gossau ab dem 1. Januar 2016 gemeindepolizeiliche Aufgaben übernehmen kann, muss das Reglement für Ruhe und Ordnung angepasst werden.

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FLAWIL. Damit der Sicherheitsverbund Region Gossau ab dem 1. Januar 2016 gemeindepolizeiliche Aufgaben übernehmen kann, muss das Reglement für Ruhe und Ordnung angepasst werden. Seit 2006 existiert in Flawil eine Gemeindepolizei, welche hauptsächlich Tagespatrouillen inklusive Überwachung des ruhenden Verkehrs, Ausführung von Aufträgen der Gemeindeverwaltung und Nachtpatrouillen ausführt. Der Gemeinderat hat beschlossen, zukünftig vom Angebot des Sicherheitsverbundes Region Gossau (SVRG) zu profitieren, welcher neu gemeindepolizeiliche Aufgaben anbietet. Zudem soll die Securitas den ruhenden Verkehr überwachen, um so die Gemeindepolizei zu entlasten.

Grundlage schaffen

Die Gemeinde regelt Stellung und Einsatz ihrer eigenen Polizeikräfte in einem Reglement. Das Reglement für Ruhe und Ordnung ist mit einem neuen Abschnitt «Gemeindepolizeiliche Aufgaben» zu ergänzen. Darin werden die Organisation, die Aufgaben und die Legitimation geregelt und die Grundlage geschaffen, die gemeindepolizeilichen Aufgaben an eine natürliche oder juristische Person oder an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wie den SVRG auszulagern.

Referendumsfrist läuft

Der erste Nachtrag zum Reglement für Ruhe und Ordnung, welcher ab 1. Januar 2017 angewendet werden soll, untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist dauert von heute Montag, 26. Oktober, bis 4. Dezember. Um eine Urnenabstimmung zu erwirken, sind 300 Unterschriften nötig. (rkf)